Das Unbehagen über den Verfassungsschutz kann kaum noch wachsen

In Deutschland gibt es allein auf Länderebene 47 Ämter und Behörden, die ‘irgendwie’ für die innere Sicherheit zuständig sind – das programmierte Chaos.

Zu den jüngsten Vorgängen beim Verfassungsschutz sind bei ZEIT online eine Reihe informativer Berichte erschienen, der letzte heute Morgen, betitelt “Das Unbehagen über den Verfassungsschutz wächst“. Den meisten Bundesbürgern ist der Gedanke an eine Behörde ohnehin schon unbehaglich, die nach Gutdünken schalten und walten kann, ohne dass sie einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt. Wie würden sie sich erst fühlen, wenn sie abseits von Drehbuchfantasien weitere Einblicke erhielten? Ein kleines Stückchen eines solchen Szenarios wird gerade sichtbar. Weiterlesen

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Blockupy: Schutz des Bürgers vor der Demokratie

Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.

Während bereits am frühen Morgen Gruppenreisende ungeachtet des Alters und Reisenanlasses am Frankfurter Hauptbahnhof gefilzt wurden, berichten Menschen, die alleine unterwegs waren, sie seien trotz schwarzer Kleidung und Rucksacks problemlos zu den Treffpunkten gelangt.

Rentnergruppen mit Rucksäcken sind also per se verdächtig, aha. Schwarze Kleidung ist eine Stigmatisierung, sofern die Form nicht ein Anzug, der Träger Banker, Werbetreibender oder Pastor ist. Ich frage mich, ob die Anreise in quietschepink oder froschgrün für eine Kontrollumgehung aussichtsreicher wäre. Vermutlich würde derart bunte Bekleidung jedoch gleich unter ‘links, alternativ’ abgehakt, was zwar nicht verboten, aber in diesem Zusammenhang nachteilig ist. Weiterlesen