Ignoranz als Handlungsprinzip

Ratlosigkeit, Unzufriedenheit, Ablehnung, Krawall – der Untergrund bewegt sich schon, aber wir tun, als sei alles normal. Das soll so sein.

Gesellschaft und Politik haben sich so weit voneinander entfernt, dass ihre gegenseitige Abhängigkeit nicht mehr wahrgenommen wird. Wenn man Demokratie wirklich will, ist das eine schlechte Strategie. Aber wollen wir sie denn noch? Weiterlesen

Advertisements

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Weiterlesen

Blockupy: Schutz des Bürgers vor der Demokratie

Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.

Während bereits am frühen Morgen Gruppenreisende ungeachtet des Alters und Reisenanlasses am Frankfurter Hauptbahnhof gefilzt wurden, berichten Menschen, die alleine unterwegs waren, sie seien trotz schwarzer Kleidung und Rucksacks problemlos zu den Treffpunkten gelangt.

Rentnergruppen mit Rucksäcken sind also per se verdächtig, aha. Schwarze Kleidung ist eine Stigmatisierung, sofern die Form nicht ein Anzug, der Träger Banker, Werbetreibender oder Pastor ist. Ich frage mich, ob die Anreise in quietschepink oder froschgrün für eine Kontrollumgehung aussichtsreicher wäre. Vermutlich würde derart bunte Bekleidung jedoch gleich unter ‘links, alternativ’ abgehakt, was zwar nicht verboten, aber in diesem Zusammenhang nachteilig ist. Weiterlesen

Ich bin empört

Empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen, um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich vermeiden wollen. Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen, und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”, “Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich. Weiterlesen