Soldatenfrau

Der Text ist von 2010 und wurde ursprünglich auf Kaffeebeimir veröffentlicht. Das Afghanistan-Mandat wurde eben verlängert.

 
Zur Zeit ist der Mann einer Bekannten auf Besuch zu Hause. Er ist Soldat und zum vierten Mal im Afghanistan-Einsatz; jetzt hat er Heimaturlaub. Er geht nicht nach Afghanistan (wie er vorher schon in Ex-Jugoslawien war), weil er von der Mission so sehr überzeugt ist, sondern weil er seine Frau und die drei kleinen Kinder ernähren will. Weiterlesen

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Ignoranz als Handlungsprinzip

Ratlosigkeit, Unzufriedenheit, Ablehnung, Krawall – der Untergrund bewegt sich schon, aber wir tun, als sei alles normal. Das soll so sein.

Gesellschaft und Politik haben sich so weit voneinander entfernt, dass ihre gegenseitige Abhängigkeit nicht mehr wahrgenommen wird. Wenn man Demokratie wirklich will, ist das eine schlechte Strategie. Aber wollen wir sie denn noch? Weiterlesen

Googles Digital News Initiative – ein unmoralisches Angebot?

Im letzten Jahr hat eine Reihe großer Verlage das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchgesetzt; sie machen sich auch auf europäischer Ebene gegen Google stark. Im Gegenzug hat der Suchmaschinist ganz allgemein Fördermittel von zunächst 150 Millionen Euro für den europäischen Journalismus zugesagt.

150 Mio. Euro sind zwar nur kleines Geld, wenn man die Google-Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 8 Milliarden Dollar zugrunde legt, für den Journalismus jedoch ein nettes Sümmchen. Allerdings wird der Betrag auf drei Jahre verteilt, und die endgültige Anzahl der Nutznießer steht noch nicht fest, die endgültige Investitionshöhe und Laufzeit allerdings auch nicht. Weiterlesen

Sterbende Dörfer

Bis vor Kurzem habe ich in einem 900-Einwohner-Dorf in Rheinland-Pfalz gewohnt. Vor 30 Jahren gab es dort eine Grundschule, eine Landmetzgerei, zwei Bäckereien, einen Tante-Emma-Laden und vier Kneipen. Vor 10 Jahren gab es noch 3 Kneipen und eine kleine Edeka-Niederlassung. Jetzt gibt es nur noch eine Kneipe. Die Menschen klagen, dass sie für jedes Brot, jedes abgepackte Kotelett, jeden importierten Salat und jede Flasche Wasser nun die 5 Kilometer bis zum nächsten Penny fahren müssen. Für Alte und Menschen ohne Auto ist das Geschäft kaum erreichbar, weil es weit außerhalb der Ortschaft und abseits der Buslinie liegt. Der Bus fährt ohnehin nur zweimal täglich. Weiterlesen

Keine Lust auf Europa

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung. Weiterlesen

VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Weiterlesen

Europa 2013

Am Anfang stand die Idee, in einem friedlichen Europa mit einem gemeinsamen Markt zu leben. Ja, wir haben Frieden, das Ergebnis einer langwierigen und zeitweise schwierigen Annäherung, eine große gemeinsame Leistung. Womöglich die einzige, die von allen Europäern wahrgenommen und anerkannt wird. Auch der vereinte Wirtschaftsraum ist weitgehend Wirklichkeit geworden. Doch da fangen die Probleme an. Durch immer neue Mitglieder ist eine Zweiklassen-Union entstanden: die mit dem vielen Geld und die mit den kaputten Volkswirtschaften. Die, die viel haben, wollen noch mehr, und die Ärmeren wollen überhaupt erst einmal was. Die EU besteht aus Geber- und Nehmer-Ländern, und die Geber bestimmen die Richtung. Weiterlesen

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Weiterlesen

Blockupy: Schutz des Bürgers vor der Demokratie

Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.

Während bereits am frühen Morgen Gruppenreisende ungeachtet des Alters und Reisenanlasses am Frankfurter Hauptbahnhof gefilzt wurden, berichten Menschen, die alleine unterwegs waren, sie seien trotz schwarzer Kleidung und Rucksacks problemlos zu den Treffpunkten gelangt.

Rentnergruppen mit Rucksäcken sind also per se verdächtig, aha. Schwarze Kleidung ist eine Stigmatisierung, sofern die Form nicht ein Anzug, der Träger Banker, Werbetreibender oder Pastor ist. Ich frage mich, ob die Anreise in quietschepink oder froschgrün für eine Kontrollumgehung aussichtsreicher wäre. Vermutlich würde derart bunte Bekleidung jedoch gleich unter ‘links, alternativ’ abgehakt, was zwar nicht verboten, aber in diesem Zusammenhang nachteilig ist. Weiterlesen

Ich bin empört

Empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen, um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich vermeiden wollen. Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen, und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”, “Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich. Weiterlesen

Mit Big Brother auf Du und Du

Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind?

Wenn es so ist – und das ist vorauszusetzen, da keine Reaktionen mehr auf solche Berichte erfolgen – stellt sich die Frage, was in den Köpfen passiert. Blenden wir das einfach aus? Oder haben wir eine Schere im Kopf, die automatische Kontrolle, nichts ‘Falsches’ zu tun? Bewegen wir uns schon unaufgefordert sytemkonform?

Wissen wir genau, ob auf unseren Rechnern nicht längst Spähprogramme liegen? Ob nicht trotz Verbots durch das Bundesverfassungsgericht Vorratsdaten außerhalb der bekannten Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden? Wie Raumüberwachung funktioniert, weiß mittlerweile jeder Zehnjährige. Die Forderungen der Urheberrechtslobby steuern auf maschinelle, privatwirtschaftliche Komfortüberwachung hin, ohne dass das thematisiert wird, nicht einmal von den Piraten. Deppendorf wiederholt im Fernsehen unberufen bei jeder Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung müsse nun schnell verabschiedet werden.

Bedarf es massenkompatibler Bedrohungen wie ACTA, SOPA oder CISPA, um uns überhaupt noch zu einer Reaktion zu veranlassen? Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Weiterlesen