Kein Eigenheim für Hartzer

Eine Familie, die von ALG II leben muss — medial: eine „Hartz IV-Familie“ — muss nach dem Willen des Bundessozialgerichts ihr Eigenheim verkaufen. Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht erschreckend.

Auf dem Gebiet des heutigen Deutschland galt Wohneigentum schon immer als etwas für die „besseren“ Leute. Wer bauen konnte, stellte etwas dar, hatte es geschafft. Bis heute gilt in Deutschland ein eigenes Haus als besondere Errungenschaft. Dabei bedeutet das private Wohnhaus für die Erbauer und ihre Familien nicht nur fragiles Prestige, sondern neben Privatheit auch eine solide Wertanlage und Alterssicherung. Etwas, von dem man bei Behörden eine gewisse Erleichterung voraussetzen könnte, wenn es einer Familie gehört, die ALG II bekommt.

Die Entscheidung, die sozial schwache Familie müsse sich von dem scheinbaren Luxus trennen, zeigt jedoch den ganzen Schaden einer Denkschule, die Visionen ausschließlich als medizinische Indikationen ansieht. Infolgedessen haben Bundesregierungen seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts versäumt, zusammen mit den Bürgern zukunftsfähige Modelle für das Leben in Deutschland zu entwickeln; im Ganzen versäumt, zu fragen: Wie wollen wir 2025 leben? Sie haben nichts riskiert, viel zu oft im Sinn von Lobbyisten entschieden und im Lauf der Zeit die soziale Spaltung in Kauf genommen.

Sie sind wirtschaftsradikalen Ideen gefolgt, die zur andauernden Ausgrenzung und Stigmatisierung sozial Schwächerer geführt haben, statt die Kultur eines sozialen Miteinanders zu begründen und voranzutreiben. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wurden allmählich von Partnern der Arbeiter, der Benachteiligten zu Partnern von Regierungen, die von der Sozialen Marktwirtschaft nur Markt übrig gelassen haben. Populistische Kampagnen — „Florida-Rolf“, „spätrömische Dekadenz“, „wenn jeder sich selbst hilft, ist allen geholfen“ — haben die fortwährende Stigmatisierung und Neubewertung von sozialer Schwäche in Gang gesetzt und gesellschaftsfähig gemacht. So wurden aus Menschen mit Bürgerrechten nach und nach kriminalisierte Bittsteller; Opfer, über die ein nicht länger fürsorglicher Staat verfügen, deren Leben er nach Gutdünken bestimmen kann und dem immer mehr Menschen dafür applaudieren. Das riecht schlecht, nach vorsorglicher Selektion; angesichts weltweit abnehmender Ressourcen und großer Zukunftsängste verständlich, moralisch abscheulich.

Mit dem Eigenheim-Urteil erfolgt auch eine implizite Bestrafung: Du magst dieses bisschen Sicherheit mit deinen Händen aufgebaut haben, aber wir, der Staat, möchten nicht, dass du sie behältst, wollen, dass du ausziehst. Lieber überlassen wir die Fürsorge für dein Leben künftig der Allgemeinheit, als dass du etwas besitzt, was die meisten hart arbeitenden Bürger nicht haben. [Der Ausweis „Ich arbeite ja auch hart!“ wird als Eintrittskarte in viele Formen der Bürgerlichkeit gezückt. Als ob irgend jemand weich arbeiten würde.] Da schwingt mit, „du hast es nicht verdient, wir wohnen schließlich auch zur Miete“, und die Unbedenklichkeit, mit der die finanziellen Folgen der Gemeinschaft aufgezwungen werden, erzeugt wieder neue Ressentiments; wie praktisch.

Das sorgsam aufgebaute Feindbild, den Schwachen als Prügelknaben für die sogenannten Eliten, darf jeder straflos beschimpfen und demütigen. Behörden dürfen es ja auch! Der Gesetzgeber hat es doch so gewollt! Die pauschale neue Menschenverachtung legt jede, auch die gezüchtete Minderwertigkeit ihrem allgegenwärtigen Hass als „Wert“ und Rechtfertigung zugrunde. Die Spaltung unserer Gesellschaft hätte kaum heimtückischer gestaltet werden können.

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6 Gedanken zu “Kein Eigenheim für Hartzer

  1. Mich würde an diesem Fall noch interessieren, ob die Familie das Haus bereits fertig bezahlt hat. Was muss das Amt dafür aufwenden und zahlt es in Zukunft Miete statt wie jetzt vielleicht nur Nebenkosten. In diesem Fall führt Paragraphenreiterei zu höheren Kosten, macht eine Familie unglücklich – ein Eigenheim ist mehr als nur eine Unterkunft – und wäre damit komplett unsinnig. Damit wäre Deine These von der Bestrafung umso mehr belegt.

  2. Hallo Vera,

    mit gewählten Worten gut geschrieben, aber genau diese Worte sind mir ‚zu schön‘, ich würde den Sozialkill wesentlich drastischer beschreiben (was ich auch scharweinlich noch tun werde).

    Ich bin jetzt gerade vor 5 Wochen in ein Seniorenheim ‚gegangen‘, weil ich auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt keine Chance mehr hatte (kann im FIWUS nachgelesen werden).

    Und wenn ich an die Zukunft denke, wird mir mehr als nur übel, denn die Enteignung durch den Staat und andere Machtapparate wird sich weiter erhöhen und irgendwann wird diese ganze Kacke wirklich hoch kochen und UNS um die Ohren fliegen.

  3. @Alter Knacker
    Alles Gute für dich! Ein sehr schwerer Schritt.

    Ach Leute, lasst mir meine Schreibe, ich meckere über eure ja auch nicht. Anmeckern tu ich nur die, die damit Geld verdienen, wenn es not tut. Jeder soll sich ausdrücken, wie er es am besten kann und für richtig hält.

    Ich glaube im Übrigen nicht, dass „je lauter, desto besser“ gilt. Das hier ist für mich schon ziemlich laut, und ich mag es nicht besonders. Wir finden Georg Schramm ja auch nicht gut, weil er mit dem Holzhammer kommt. Oft hat eine kleine Bosheit mehr Wirkung als ein langer Rant.

  4. @Pyrolim

    Für die Einstufung als „verwertbares Vermögen“ dürfte es unerheblich sein , ob noch abzuzahlen ist oder nicht , es scheint ja nur um die Wohnfläche zu gehen , die entscheidet , ob evtl. Schonvermögen vorliegt.
    Wenn noch abzuzahlen ist , entsteht die absurde Situation , daß das Amt einen kleinen Teil des verwertbaren Vermögens selber mit aufbaut , dessen Verkauf es gleichzeitig fordert.
    Eigenheimbesitzer , die „angemessene“ Flächen bewohnen , werden dabei nicht benachteiligt , streng genommen sogar im Gegenteil. Der Wert eines kleineren Eigenheims dürfte deutlich über dem üblichen Schonvermögen zweier Personen liegen.
    Aber insgesamt ist diese ganze Hartz 4 – Logik pervers , da ist dem Artikel voll und ganz zuzustimmen.

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