Der alerte Herr Dr. Maaßen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verteidigt den Geheimschutz vehement. Dabei nützt ihm seine eher verhaltene Einstellung zu bürgerlichen Freiheitsrechten.

Hans-Georg Maaßen stammt vom linken Niederrhein; man sagt, die Menschen dort hätten viereckige Köpfe, weil sie so stur sind. Der Niederrhein ist altes, katholisches Agrarland und war über Jahrhunderte Truppen-Durch- und Aufmarschgebiet. Unter Römern, Franken, Spaniern, den Herzögen von Cleve-Jülich-Berg, kriegerischen Erzbischöfen, Preußen und Franzosen ging es unentwegt um Macht, Einfluss und Zugewinn. Das hat einen Menschenschlag geformt, der nicht sehr redselig ist, Unbekanntem gegenüber misstrauisch und stets bereit, den eigenen Besitz zu verteidigen und zu vermehren. Der Niederrheiner stellt gerne etwas dar und setzt sich, wo nötig, mit Bauernschläue durch.
 

Ehrgeizig und machtbewusst

Maaßen weiß, wo er hin will, und er ist zielstrebig; auch das ein Merkmal des Niederrheiners: Jahrgang 1962, 1982 Abitur, 1987 erstes, 1991 zweites juristisches Staatsexamen, 1997 Promotion mit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht„.

Der weitere Werdegang ist beim BfV nachzulesen:
„Seit 1991 war er in verschiedenen Abteilungen im Bundesministerium des Innern tätig. Nach Verwendungen als Referent in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung wurde er im Jahr 2000 persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs.
2001 übernahm er die Leitung der Projektgruppe Zuwanderung und wurde 2002 zusätzlich Referatsleiter für Ausländerrecht. Im August 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesministerium des Innern. [..] Seit 1. August 2012 ist Dr. Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

Seine eigenwillige Auffassung von Schutz und Recht drückt sich 1998 in „Der Schutz politisch Verfolgter durch den demokratischen Rechtsstaat und die Gewährung von ‚Kirchenasyl‘“ aus. Maaßen schreibt,

der Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von ‚Kirchenasyl‘ könne als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu werten sein.

Die zügige Karriere des jungen Juristen wird unter anderem von Innenminister Otto Schily gefördert. So schrieb Maaßen für Schily

einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden, so die Mutmaßung des „Kölner Stadt-Anzeigers“, hätten die Abgeordneten einschläfern wollen, um anschließende Nachfragen mit der Bemerkung abwehren zu können, das habe der Minister in seinem Vortrag ja bereits ausgeführt.

(Handelsblatt)

 

Prinzipientreu und loyal

2007 beginnt Wikileaks, wichtige politische und geheimdienstliche Hintergrundinformationen zu veröffentlichen – eine unerträgliche Vorstellung für jeden Geheimdienstler. Der Kopf der Organisation, Julian Assange, wird zu einem der meistgejagten Männer der Welt. Seine Verfolgung bildet die moderne Vorlage für die weitere Beurteilung von Whistleblowern.

Ebenfalls 2007 begutachtet Maaßen als Referatsleiter im Innenministerium den Fall des 2001 nach Guantánamo entführten und dort bis 2006 gefangen gehaltenen Deutschtürken Murat Kurnaz, den die Bundesregierung nicht wieder einreisen lassen will. Er kommt zu dem Schluss,

[d]er Guantanamo-Häfling [sic] dürfe gar nicht wieder einreisen [..]. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe. „Grund der strikten Regelung ist, dass hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Aufenthaltsgenehmigung Rechtsklarheit zu herrschen hat.“

(Spiegel online, siehe auch „Referatsleiter Gnadenlos„)

Merkwürdigerweise verschwinden 2007 auch Akten,

die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten.

Der Öffentlichkeit werden Hintergründe des Falls Kurnaz erst 2012 bekannt.

Im November 2011 kommt heraus, dass der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) für eine Reihe unaufgeklärter Morde und Anschläge bundesweit verantwortlich ist. Am 31. Juli 2012 übernimmt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm die Verantwortung für damit zusammenhängende Dienstverletzungen in seinem Amtsbereich und tritt zurück. Der Bundestag setzt im Januar 2012 den NSU-Untersuchungsausschuss ein; der Strafprozess beginnt am 6. Mai 2013.

Im Sommer 2012 steht fest, dass Maaßen trotz vielfacher Kritik auf Wunsch von Innenminister Hans-Peter Friedrich das BfV übernehmen wird. Maaßen tritt Fromms Nachfolge am 1. August 2012 an.

Unter Friedrich werden umstrittene Gesetzesvorhaben geplant und verabschiedet, die alle eines gemeinsam haben: die Einschränkung von Bürgerrechten durch immer mehr staatliche Kontrolle und Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise zeitigt zwar keine Ergebnisse, wird aber im Sinne der Hardliner, zu denen auch Maaßen gehört, mit immer neuen Kampagnen als einzig wirksames Mittel gegen den internationalen Terrorismus propagiert. Dass die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Kleinkriminalität und selbst Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden soll, wird verschwiegen.

Drei Monate nach Maaßens Amtsübernahme nimmt das umstrittene Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum seinen Dienst auf. Kritiker sind besorgt, dass damit das für Polizei und Verfassungssschutz vereinbarte Trennungsgebot unterwandert wird.

Anfang Juni 2013 macht der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das Ausmaß der weltweiten Spionage durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und den britische GCHQ öffentlich. In Deutschland werden vermutlich 500 Millionen Verbindungen überwacht. Innenministerium, BfV und Generalbundesanwalt unternehmen nichts. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt am 12. August, die Angelegenheit sei „vom Tisch“. (Chronologie, Timeline, Überblick)

Maaßen hält Snowden für einen Verräter und ermahnt Journalisten, mit Staatsgeheimnissen „verantwortungsvoll“ umzugehen. Die Debatte über einen besseren Whistleblowerschutz beginnt, in der es auch um Arbeitnehmerrechte geht.

Im Herbst 2013 wird bekannt, dass sowohl das Handy der Kanzlerin als auch weitere Politiker und Organisationen abgehört wurden. Erneut unternehmen Dienste und Bundesanwaltschaft nichts.

Am 20. März 2014 setzt der Bundestag den Ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages zur Aufklärung der NSA-Affäre (NSA-Untersuchungsausschuss, #NSAUA) ein. Im Verlauf wird klar, dass Kanzleramt und Dienste die Aufklärung behindern. So stellen sich zum Beispiel hohe Amtsträger des BND lieber als Tölpel dar, als dass sie den Fragestellern offen antworten. Ob besorgte Fragen von möglicherweise betroffenen Wirtschaftsunternehmen beantwortet werden, ist nicht bekannt.

Maaßen am 05.07.2014
Tweet von Richard Gutjahr am 4. August 2015 nach Ranges Entlassung

Im Mai 2015 wird das IT-Netz des Deutschen Bundestages gehackt. Ein Interviewer stellt fest:

In diesem Zusammenhang konnte man den Eindruck gewinnen, dass eine Reihe Abgeordneter mehr Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Sorge vor den Urhebern und Auswirkungen dieser Hacker-Attacke haben.

 

Findig und zielorientiert

Nach Veröffentlichungen über neue Überwachungsvorhaben des BfV und deren Finanzierung auf Netzpolitik.org stellt Maaßen im Mai/Juni 2015 am 25. März und am 16. April Strafanzeige wegen Verdachts auf Landesverrat, angeblich gegen Unbekannt. Später wird publik: Ihm muss klar gewesen sein, dass sich seine Anzeige gegen Journalisten richtet.

Netzszene und Medien sind empört und tragen mit einer breiten Solidaritätsaktion dazu bei, dass Netzpolitik innerhalb weniger Tage über 100.000 Euro an Spenden für die juristische Vertretung sowie für stabilere Hardware bekommt. Der Server war in den vergangenen Tagen wegen Überlastung wiederholt nicht erreichbar.

Die Redaktion befürchtet, dass sie seit Juni 2015 mittels Quellen-TKÜ überwacht wird.

Am 25. Juni 2015 belegt Maaßen in einem Interview sein Bild vom BfV: „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie.“ Und er beklagt sich:

Terroristische Netzwerke oder uns feindlich gesinnte Staaten brauchen gar nicht mehr groß zu spionieren, um Deutschland zu schaden, wenn sie hochsensible Informationen aus den deutschen Nachrichtendiensten einfach in Internetportalen nachlesen oder downloaden können. Das ist ein fast alltäglicher Skandal, der kaum als Skandal öffentlich wahrgenommen wird. Das ärgert uns sehr, aber ob und wie wir gegen Fälle von Geheimnisverrat vorgehen, kommentieren wir nicht öffentlich.

Zu diesem Zeitpunkt ist die Strafanzeige gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und Unbekannt schon unterwegs. (Chronologie)

Am 7. August berichten AFP und Spiegel:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Anzeigen wegen des Verdachts auf Landesverrat offenbar auch Parlamentarier im Visier gehabt.

 
Hanns-Dieter Hüsch sagte 1987 in einem Liveprogramm in der Comedia Colonia über den Niederrheiner:

Wenn er etwas steif und fest behauptet, ist das schon ein Zeichen größter Unsicherheit, aber er kann nicht mehr zurück. Er kann nicht mehr zurück, und so legt er eine Geschichte – wie so Zwiebelringe – um die andere. Es geht immer weiter, immer weiter, die Geschichten werden immer länger, immer größer.

 

Die Leidenschaft des Präsidenten

Man tut Maaßen Unrecht, wenn man ihn als eiskalten Technokraten bezeichnet. Seine Vorstellung von einer perfekten Welt verteidigt er mit großer Leidenschaft: Sie ist allzeit kontrollierbar, der Geheimschutz allumfassend, sie ist aufgeräumt, ordentlich, übersichtlich, berechenbar. Maaßens persönlichstes Anliegen ist die absolute Einhaltung von Vertraulichkeit in einer hermetisch abgeriegelten Behörde, die alles weiß und nichts preisgibt. Er glaubt an Autorität und die Nützlichkeit des Staates im Staat, an seine Sendung, mit geheimem Wissen zu lenken. Vielleicht träumt er manchmal nachts von John Edgar Hoover.

Eine freie, unabhängige Presse ängstigt ihn, denn er kann nicht vorhersehen, was sie als nächstes offenbaren wird. Deshalb bekämpft er sie leidenschaftlich. Freiheit schafft Unordnung, deshalb ist der Freund der Pressefreiheit sein Feind. Maaßen hat vergessen, dass sein Bundesamt für die Bürger da sein soll und eigentlich auf deren Vertrauen angewiesen ist; hat vergessen, dass eine Demokratie anderen Regeln als denen der Dienste folgt. Seine drakonischen Aktionen gegen Schwächere, die menschenverachtenden Kommentare sollen verunsichern und Zweifel verbreiten, denn unsichere, ängstliche Bürger sind die Garanten seiner Handlungsfähigkeit. Die Zukunftsplanung des Präsidenten für seine Behörde sieht die Berücksichtigung von Grund-, Freiheits- und Bürgerrechten nicht vor.
 

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5 Gedanken zu “Der alerte Herr Dr. Maaßen

  1. Sehr schöner Überblick. Als Niederrheiner bin ich allerdings beleidigt. Wir sind ja tolerant, aber wer sich nicht benehmen kann, dem sagen wir unverzüglich die Meinung. Über Umwege zwar, aber wenn es alle anderen wissen, kommt es irgendwann auch beim Adressaten an. Wart’s ab!

  2. Yep – der Range war nur ein Bauernopfer. Der wirklich Verantwortliche steht ganz woanders auf dem Brett. Tief im Niederrheinischen sozusagen …

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