Range-Erklärung bedeutet nichts Gutes

Die Erklärung im Wortlaut gibt es bei der Berliner Morgenpost, das Periscope-Video von @terrorismus bei der tagesschau »

Gleich eingangs erklärt der Generalbundesanwalt:

Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.

Das ist ein Tiefschlag für Netzpolitik.org. Zwar werden Beckedahl und Meister wohl im Rahmen einer großen Schlammschlacht nur benutzt, das ändert aber nichts am ebenso unerwarteten wie unangenehmen Ergebnis: Bleibt der – unbekannte – Gutachter bei seiner Einschätzung, sieht es nicht gut aus für die Beiden.

Weiter sagt Range:

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Das ist zwar richtig, erlaubt sei aber der Verdacht, ob in anderen Fällen mit durchaus begründbarem Anfangsverdacht – Merkels Handy, Ausspähung durch die NSA – nicht ebenso eine politische Weisung vorgelegen hat.

Man muss Range Kampfgeist und Standing zugestehen: Er greift seinen Dienstvorgesetzten, Justizminister Heiko Maas, mit dieser Erklärung frontal an. Fraglich ist, was es ihm nützt. Die Gewinner in diesem pittoresken Machtkampf heißen zum jetzigen Zeitpunkt Maaßen und de Maizière.
 

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2 Gedanken zu “Range-Erklärung bedeutet nichts Gutes

  1. Ich zitiere von hier: Rechtliche Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

    Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“ (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

    Das ist ja wohl ein Witz, dass sich ausgerechnet der GBA über „politische Einflussnahme“ erregt.
    Ich würde sagen: Selber schuld und tschüss!

    Zur Causa gibt’s bei Meedia etwas: Netzpolitik.org und der #Landesverrat: vom Wirbel um eine Enthüllung, die keine war

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