Angriff auf die Pressefreiheit: GBA ermittelt gegen Netzpolitik.org

Etwas läuft schrecklich verkehrt im Staate Deutschland.

Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen -, passierte: nichts. Als er nach Bekanntwerden der Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung durch ausländische Dienste hätte ermitteln sollen, passierte: nichts. Als das Abschnorcheln des Kanzlerinnenhändis bekannt wurde, passierte ein ganz kleines bisschen, letztlich aber auch: nichts. Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren ebenfalls kein Ermittlungsgrund.

Als aber Netzpolitik.org über Pläne zur Internet-Überwachung berichtete (die uns alle betreffen): Das ging gar nicht. Jetzt ermittelt der GBA – wegen Landesverrats. Trotz durch Art. 5 GG garantierter Pressefreiheit.

Daraus entnehme sicher nicht nur ich: Strafanzeigen des fragwürdigen Bundesamts für Verfassungsschutz haben in diesem Staat mehr Gewicht als Bürgerinteressen und vor allem: mehr Gewicht als Grundrechte.

Das können wir nicht weiter dulden.

Ich hab nicht viel Geld, aber ich werde wenigstens einen kleinen Betrag zur Unterstützung an Netzpolitik.org überweisen und bitte euch dringend, das ebenfalls zu tun. Das ist es wert.

Nachtrag:
Mir ist bewusst, dass Landesverrat ein besonderes Vergehen ist. Dass er – statt etwa „Verletzung Verrat von Dienstgeheimnissen“ – als größtmögliche Drohkulisse missbraucht wird, zeigt die politische Absicht. Ich wünsche den Verantwortlichen die entsprechend größtmögliche Abfuhr.

Eine überarbeitete Fassung gibt es auf Tichys Einblick.

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2 Gedanken zu “Angriff auf die Pressefreiheit: GBA ermittelt gegen Netzpolitik.org

  1. Herr Range erinnert mich immer wieder an die Figur eines Philologen aus irgendwelchen Schulschnulzen … besonders aus der „Feuerzangenbowle“ … und ich denke mal, der kann sich noch nicht mal die Schuhe selbstständig binden, geschweige denn als GBA fungieren … und außerdem ist er ja Weisungsgebunden … womit haben wir Deutschen so jemanden verdient? …

  2. Landesverrat begehen die Apologeten von illegaler Überwachung und Spionage,nicht die, die darüber aufklären!

    Hans-Georg Maaßen:

    “Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben.” (n-tv 13.5.2015)

    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt am 11.2.2015 in der taz wenig Fähigkeit zur Selbstreflexion und beschönigte die Verstrickungen seiner Behörde im NSU Komplex:

    “Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

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