Ignoranz als Handlungsprinzip

Ratlosigkeit, Unzufriedenheit, Ablehnung, Krawall – der Untergrund bewegt sich schon, aber wir tun, als sei alles normal. Das soll so sein.

Gesellschaft und Politik haben sich so weit voneinander entfernt, dass ihre gegenseitige Abhängigkeit nicht mehr wahrgenommen wird. Wenn man Demokratie wirklich will, ist das eine schlechte Strategie. Aber wollen wir sie denn noch?

Eine verhängnisvolle Entwicklung

Sozialabbau, Grundrechtseinschränkungen und Massenüberwachung scheinen die meisten Deutschen nicht sehr zu interessieren. Nicht einmal die Medien nehmen diese Themen besonders ernst. Sie berichteten jedoch ausführlich über den Russland-Ukraine-Konflikt, der in den Medien äußerst kontrovers diskutiert wurde. Der Disput gipfelte in der polemischen Bezichtigung „Lügenpresse“, nachdem mehrere Blätter sich weigerten, berechtigte – wenn auch harsch formulierte – Kritik an ihrer Berichterstattung anders denn als Shitstorm wahrzunehmen. Daraus wurde ein untergründiges Grummeln, das seitdem zu einer Bewegung mit ganz anderer Marschrichtung angewachsen ist. Heute wird die Organisation unter dem Oberbegriff „Pegida“ von der Öffentlichkeit beschönigt, von den Medien umgedeutet, von der Politik verharmlost.

Es gibt ja auch so viele andere Probleme. Durch Schäubles Einfluss wird das Projekt Europa vor die Wand gefahren im deutschen Sinn günstig beeinflusst; es herrschen Ordnung, Pflicht und die schwarze Null. Der, so nennt man das wohl halbwegs neutral, schillernde Präsident der Türkei möchte einen persönlichen Krieg mit Hilfe der USA weiterführen und klebt ihm das allseits akzeptierte Etikett „IS-Terrorismus“ auf; die Implikationen für Deutschland sind bekannt, aber schwer einzuschätzen. Schließlich entsteht auch gerade ein neuer Rüstungsriese, der Wirtschaftszweig brummt. Damit kann die gehetzte Politik das lauter werdende Grummeln wieder eine Weile übertönen.

Irreführung statt Konzepte

Nur wenige sind auf die Idee gekommen, rechtzeitig zu erklären, einzuordnen, Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen und einzudämmen, zu informieren und zu beruhigen. Sie wurden nicht ernst genommen. Nun werden Flüchtlinge kriminalisiert, in Wahlkampfreden instrumentalisiert, übertriebene, beängstigende Zahlen in die Welt gesetzt. In ehedem vertrauenswürdigen Leitmedien dominiert unwidersprochen die Meinung, steht die Wertung vor der Nachricht. Eine simple Weltsicht ist mit kaum mehr Aufwand als starken Worten zu vermitteln.

Ein gutes Beispiel für den Riss zwischen Politik und Gesellschaft ist auch der Fall des Facebookers, der nach rassistischen Äußerungen von Porsche entlassen wurde. Das Unternehmen hat sich politisch korrekt verhalten, gesellschaftlich aber viel zu kurz gedacht. „Du gehörst nicht mehr zu uns“: Ausgrenzung ist höchstens bei ansteckenden Krankheiten eine wirksame Methode. In diesem Fall ist sie verhängnisvoll, denn schon viel zu viele fühlen sich abgehängt, unverstanden und nicht mehr in ihren Interessen vertreten. Jeder, der die Gruppen der Unzufriedenen verstärkt, der absichtlich dieser Schmierinfektion ausgesetzt wird, ist einer zuviel.

Könnten wir in Deutschland überhaupt Unruhen auffangen? Die Alternative wäre gewesen, ihre Entstehung, ihre eigentliche Vorhersehbarkeit zur Kenntnis zu nehmen. Aber wer das Grummeln so lange überhört hat, wird nicht von jetzt auf gleich hellhörig. Die einzigen bekannten Notfallpläne scheinen aus  martialischen Vorstellungen von „Befriedung“ in den Köpfen sicherheitstechnikbegeisterter Innenpolitiker zu bestehen. Die haben sich schließlich jahrzehntelang in Einsätzen gegen Linksextremisten bewährt. Die schäbigen Reste des  Trennungsgebots sind im Notfall auch schnell aufgehoben.

„Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“

Helmut Schmidts unbedachter Ausspruch hat verheerende Folgen. Wer zögert, wer Stagnation, wer in einem nicht zukunftsfähigen, aber vermeintlich sicheren Status quo verharren will, kann sich bestens hinter diesem Zitat verstecken. Die nur scheinbar vernünftige Äußerung des elder statesman wird illustriert durch eine Kanzlerschaft, in der außerhalb medialer Großaktionen niemand je die Bürger gefragt hat: Wo wollen wir 2025 stehen, wie stellen wir uns unser Leben dann vor?

In den letzten Jahren ging es nur um Kapital, Wirtschaft, Banken und Rettungsschirme – mit erheblich mehr Phantasie, als Schmidt erlauben wollte. Dennoch leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland. Abgesehen von der im internationalen Vergleich nicht vorhandenen Digitalisierung kann ihn auch der größte Exportüberschuss nicht herausreißen, wenn der Binnenmarkt lahmliegt. Leider hat keine deutsche Hausfrau der Bevölkerung gesagt, wie er funktioniert, dabei ist das nicht so schwierig: Wenn wegen geringer Entlohnung nicht mehr genug Geld ins Haus kommt, von dem die Familien leben und einkaufen können, macht zuerst der Kaufmann an der Ecke zu. Er bestellt dann nicht mehr beim Großhandel, der nun seinerseits nicht mehr beim Erzeuger oder Hersteller einkaufen kann. Wenn erst der Einzelhandel leidet, wird bald die gesamte Wirtschaft mitleiden. Gehen Sie nur aufmerksam durch deutsche Städte.

Im europäischen Zusammenhang verfahren die Verantwortlichen ähnlich. Statt den Menschen etwa geduldig zu erklären, was in Griechenland passiert ist und welche politischen, menschlichen und finanziellen Folgen das haben kann, wird – offenbar in stillem Einverständnis – die irreführende und aufhetzende Pseudoberichterstattung über „die Pleitegriechen“ toleriert. Wie selbstverständlich setzt sich diese Auffassung in der sogenannten Berichterstattung über die Flüchtlinge aus Nordafrika fort: Auch hier bedienen die Leitmedien gewissenlos jede populistische Pseudo-Logik. Vielleicht werden die Folgen dieser politischen wie gesellschaftlichen Visions- und Gedankenlosigkeit von den Politikern ja aus Scham über ihre Mitschuld totgeschwiegen. Das kann man hoffen, aber kaum noch glauben. Helfen würde es jetzt ohnehin nichts mehr.

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