Die #VDS kommt – wehrt euch! (Update)

Laut Netzpolitik geht es jetzt, wie befürchtet, sehr schnell. Für diejenigen, die ein paar Minuten übrig haben: Das ist die Mail an meine zuständige Abgeordnete. Nächste Woche werde ich auch noch telefonieren und jemanden treffen, aber ich weiß, dass viele sich diese Mühe nicht machen können oder möchten. Schreibt bitte wenigstens. Benutzt, wenn der Text euch passt, gerne diese Mail als Vorlage und ändert sie ein bisschen (oder, ehe gar nichts passiert: macht halt copy & paste). Eure/n Abgeordnete/n findet ihr hier.
 

Guten Tag, Frau Marks,

bitte, helfen Sie, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

Mich bekümmert, dass ich bereits jetzt bei Freunden, Bekannten und mir selbst verändertes Verhalten feststelle – irgendwo im Hinterkopf sagt immer eine leise Stimme: Denk dran – alles wird protokolliert! Pass auf, welche Seiten du im Internet aufsuchst, pass auf, was du in deine Mails schreibst; überlege, was du dem Arzt, dem Anwalt oder einem Freund, der Journalist ist, noch erzählen kannst; sieh genau hin, wer deine neuen Bekannten sind und wen sie kennen.

Ich will das nicht.

Ich will auch weiterhin die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 GG für mich in Anspruch nehmen. Ich will unbeschwert neue Leute kennenlernen. Ich will, dass meine Daten nicht grundlos und ohne ein Informationsrecht in irgendwelchen Dateien gespeichert werden. Ich wehre mich gegen latente Dauerüberwachung und jede Art von sicherheitsbehördlich oder politisch motivierter Verdächtigung und Profilerstellung.

Vorratsdaten sind der erste, unwiderrufliche Schritt von der Demokratie zum Überwachungsstaat. Deshalb bitte ich Sie herzlich, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Es ist schlimm genug, dass unsere Daten ohne unser Einverständnis bereits auf Servern in den USA liegen; schlimm genug, dass auch der BND macht, was er will.

Mit tief besorgtem Gruß
Vera Bunse

Siehe auch:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-wehren-sie-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-1028751.html
https://netzpolitik.org/2015/jetzt-aktiv-werden-das-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-kommt-schon-in-zwei-wochen/

 

Update, 19.05.2015

Antwort von Caren Marks, SPD, MdB, vom 19.05.2015 (PDF)

Ihre Nachricht vom 15.05.2015
Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Frau Bunse,

gern nehme ich Stellung zu Ihrer E-Mail vom 15. Mai, in der Sie sich kritisch zur Vorratsdatenspeicherung äußern.

Mit den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post, also E-Mail, eingeführt.

Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die Vorschläge des Ministers sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch deutlich restriktiver als CDU/CSU es wollen:

· Gespeichert werden müssen nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen). Diese Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden.

· Für die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden, gilt eine deutlich kürzere Speicherfrist von vier Wochen. Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir nicht wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden.

· Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. Dies gilt auch bei Zufallsfunden.

· Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. Darüber hinaus müssen die Betroffenen grundsätzlich über jeden Abruf informiert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn bzw. vier Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. Verstöße gegen die Löschpflichten oder die Weitergabe von Daten haben strenge Sanktionen für die Diensteanbieter zur Folge.

· Die Leitlinien enthalten zudem eine datenschutzrechtliche Verbesserung zur geltenden Rechtslage: Das Gesetz wird die Befugnis der Ermittlungsbehörden zum Abruf der genannten Daten abschließend regeln. Speichert ein TK-Anbieter die Daten über den verpflichtend vorgegebenen Zeitraum auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage, z.B. zu Zwecken der Vertragserfüllung, weiterhin, so ist der Abruf nach diesem Gesetz dennoch nach Ablauf der 10 bzw. 4 Wochen untersagt.

· Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, werden die Diensteanbieter zudem verpflichtet, die Daten zu schützen. Auch müssen die Server, auf denen die Daten gespeichert werden, innerhalb Deutschlands stehen. Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei.

Die Leitlinien sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte und das anstehende parlamentarische Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass sich die obigen Grundsätze ohne Ausnahmen und Abstriche auch in den gesetzlichen Detailregelungen wiederfinden. Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa.

Mit freundlichen Grüßen,
Caren Marks MdB

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6 Gedanken zu “Die #VDS kommt – wehrt euch! (Update)

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