Bahnstreik: Ein notwendiges Übel

Der mittlerweile achte Bahnstreik seit Oktober 2014 nervt. GDL-Chef Weselsky nervt. Dauernd mit Zugausfällen zu leben, nervt. Am unsinnigsten aber ist die Erfindung eines Gesetzes, das rechtlich fragwürdig ist und nichts besser macht.

Komisch, dass viele, die sonst bei Rechtseingriffen als Erste aufschreien, für diesen Streik so gar kein Verständnis haben. Ja, oberflächlich betrachtet sieht es tatsächlich aus, als nähme eine Spartengewerkschaft „ganz Deutschland“ in Geiselhaft. Doch erpresst werden nicht die Bahnkunden, sondern die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Sie hat das Pech, einen ungeschickt agierenden und nicht sehr sympathischen Chef zu haben, was den Streikgegnern ihre Abneigung erleichtert oder eigentlich Wohlwollende erst zu Gegnern macht. Doch worum geht es im Kern?

An diesem Streik ist vor allem ungewöhnlich, dass es vier Akteure gibt, wo sich sonst nur zwei – Arbeitgeber und Gewerkschaft – gegenüberstehen. Anfang der 1990er-Jahre wurden die Deutsche Reichsbahn der DDR und die Deutsche Bundesbahn zusammengelegt, 1994 beide privatisiert. Bedienstete waren fortan Angestellte und wurden nicht mehr automatisch Beamte, sie können also das Streikrecht wahrnehmen. Trotz der Entscheidung, die Bahn künftig als Wirtschaftsunternehmen zu führen, behielt der Staat aber weiterhin alle Geschäftsanteile. Glücklich scheint sie nicht darüber zu sein, dass nun keine beamteten Untergebenen mehr da sind, die Entscheidungen fraglos umsetzen müssen – dagegen spricht schon das Taktieren in ihrer Doppelrolle als Eigentümerin und als Gesetzgeberin.

Als Gesetzgebrin hat die Regierung nun das Tarifeinheitsgesetz vorbereitet, das die kleinere GDL gegenüber der größeren DGB-Gewerkschaft EVG ungebührlich benachteiligt. Es kommt einer Erpressung gleich, denn dadurch würde die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern der einzige Verhandlungspartner; deshalb kämpft die GDL so standhaft darum, auch für weitere Berufsgruppen tätig werden zu können. Der Arbeitgeber Bahn AG wiederum versucht, die GDL bis zur Verabschiedung des Gesetzes hinzuhalten. Unterstützt wird sie darin nicht nur durch den Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, sondern auch von Medienkommentaren, die beinahe einstimmig die öffentliche Meinung gegen die soziale Errungenschaft des Streikrechts anheizen.

Vernünftig, leider aber zur Zeit ziemlich aussichtslos, wäre eine Schlichtung. Matthias Platzeck, SPD, hat sich bereits einverstanden erklärt, als Schlichter für die Bahn aufzutreten. Noch sinnvoller allerdings wäre die ersatzlose Streichung des unsinnigen Gesetzentwurfs, der nur die Beteiligten gegeneinander hetzt, zu einer Befriedung aber kein bisschen beiträgt. Im Gegenteil: Bei zunehmender Fragmentierung einst mächtiger, großer Gewerkschaften legt ein solches Gesetz die Saat für weitere Streitigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer untereinander. Damit ist niemandem gedient. Der Ansatz passt allerdings in das große Vorhaben des Sozialabbaus, das seit Jahren ungestört fortschreitet: Gewerkschaften, die sich gegenseitig zerfleischen, stellen keine Gefahr mehr für die Wirtschaft dar. Wir sollten diesen Arbeitskampf, wenn auch zähneknirschend, unterstützen.

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10 Gedanken zu “Bahnstreik: Ein notwendiges Übel

  1. Bei zunehmender Fragmentierung einst mächtiger, großer Gewerkschaften legt ein solches Gesetz die Saat für weitere Streitigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer untereinander. Damit ist niemandem gedient.

    Heißt Kapital jetzt Οὐδείς ?

  2. Sollen sie doch ihr antidemokratisches Tarifeinheitsgesetz beschließen. Als Antwort darauf wäre danach ein Diskussion über einen wilden Streik angesagt.Die Kolleginnen und Kollegen, sowie die Betriebsräte von OPEL und DAIMLER könnten da mit ihren Erfahrungen hilfreich sein.

    Im Zentrum einer derartigen Strategie stünde das Problem der Umgehung von Schadenersatzforderungen durch die DB und die Form der Organisation. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die GroKo auf die Verfassung shicet, düften das die GdL, Cockpit und Marbuger Bund auch.

  3. @Vera: Hab ich doch extra verklinkt. Das heißt sowohl „Odysseus“ as auch „niemand“ und war die List des nämlichen, sich dem Zyklopen zu entziehen. „Niemand hat mich geblendet“, konnte der nur berichten. Niemandem ist damit gedient, wenn die Lohnabhäbngigen aufeinander losgehen? Come on, das schaffst du :-P

  4. Danke für den Beitrag, ich bin doch nicht allein. Das traurige ist ja, dass es eigentlich die EVG ist, die sich durch ihren Spaltungsvorwurf unsolidarisch verhält. Denn machen wir uns nichts vor: Eine kleine Gewerkschaft kann sich Streiks nur sehr bedingt leisten, weil die eine monetäre Belastung für die Gewerkschaften darstellen, Stichwort Streikgeld.. Cockpit kann das nur, weil seine Mitglieder gut verdienen, die GDL wegen des DBB im Rücken. Die Angst vor Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft und die Schaffung einer Stillstandsrepublik durch permanente Streiks ist gelinde gesagt grotesk (ja, ich hab das nur wegen der Alliteration so gespreizt formuliert). Aber mit welcher Begeisterung Politik und Teile der öffentlichen Meinung das Recht auf Koalitionsfreiheit zugunsten des Systems Einheitsgewerkschaft abschaffen wollen, weckt in mir schon morgens am Bahnstreik die Lust, den ein oder anderen Mund auf Hochglanz zu reiben.
    Ich glaube, ich muss meinen Beitrag zu dem Thema schneller fertig denken, ich glaub aber, den krieg ich erst nächste Woche fertig. :-/

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