BND-Skandal: Die Wende

Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht.

Dass das Kanzleramt Bescheid wusste und die ungesetzlichen Vorgänge verschwiegen und gedeckt hat, steht mittlerweile außer Frage, da helfen auch die peinlichen Wiederholungen eines zum Echo mutierten Regierungssprechers nicht mehr. Nun geht das Gerangel los. Mit BND-Chef Gerhard Schindler steht bereits ein sicheres Bauernopfer zur Verfügung, doch im Hintergrund wird schon rochiert: Altmaier, Pofalla, de Maizière und Steinmeier waren im betroffenen Zeitraum Chefs des Bundeskanzleramts; die ersten Drei gelten auch als Merkels Vertraute. Da Ronald Pofalla nicht mehr der Regierung angehört, wäre es am elegantesten, sich auf ihn als Schuldigen zu einigen. Allerdings hat auch de Maizière Kritiker, die, wenn sie geschickt sind, jetzt die Gunst der Stunde nutzen könnten. Steinmeier und Altmaier wird die Kanzlerin hinter ihrer schützenden Raute bergen – den einen, weil von der Leyen gerade bei der Bundeswehr unabkömmlich ist, den anderen, weil eben jetzt ein Wechsel im Kanzleramt alles nur noch schlimmer machte.

Die Chance, jetzt etwas zu bewegen, ist eine der wenigen, die sich der Opposition überhaupt bieten dürfte; der Grüne Konstantin von Notz hat da schon ordentlich vorgelegt und Druck gemacht. Viel mehr als eine Neuordnung der Geheimdienstaufsicht und -kontrolle wird letztlich nicht zu erreichen sein. Wenigstens die sollte aber mit allen verfügbaren Kräften angestrebt werden.

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