BND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es

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Was für ein großartiges Kasperletheater. Gestern Abend “unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Skandal“. Daraufhin hat SpOn wohl seine Juristen noch ein bisschen gescheucht, heute Mittag veröffentlichten sie dann “Neue Spionageaffäre erschüttert BND“. (Kurz danach wurde es lebhaft auf Twitter.)

Es ist ein unbestreitbares Verdienst des NSA-Untersuchungsausschusses, gegen die Widerstände aus Regierung und Kanzleramt überhaupt Erkenntnisse erhalten zu haben. Umso mehr muss anerkannt werden, dass auch dieser Sachverhalt ans Licht kam. Es ist nicht zu fassen, dass ein Dienst dermaßen frei drehen kann, ohne dass auch nur die geringste Kontrolle ausgeübt wird; von der Selbstkontrolle ganz zu schweigen:

Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. (SpOn)

Ja, das Wort Skandal ist tatsächlich angebracht. Wie groß muss die Angst sein, von den amerikanischen Freunden nichts mehr zu erfahren? Erst tut die Regierung nach den Snowden-Enthüllungen einfach gar nichts, dann wirft die Kanzlerin ein paar Wattebäuschchen, als klar wird, dass ihr Händi abgehört wurde, und nun kommt heraus, dass ein Unterabteilungsableiter die Ausspionierung von Politikern und Firmen vertretbar findet. Klar wird aber vor allem, wie wenig das Grundgesetz noch gilt. Die eigene Bevölkerung, Unternehmen und Politiker werden mit Hilfe derer überwacht, die sie schützen sollen. Nach dem Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre liegt nun offen, was für ein Blindgänger auch der BND ist. Wir sind schon gespannt, wann Entsprechendes über den MAD oder das IKTZ der Bundespolizei herauskommt.

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