Keine Lust auf Europa

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung.

Bis heute ist es nicht möglich, wichtige Dokumente in allen oder wenigstens den meistgesprochenen europäischen Sprachen zu lesen (wenn man sie endlich gefunden hat). Sie sind zwar zum großen Teil online, aber um ihren Inhalt zu verstehen, sind englische oder französische Sprachkenntnisse nötig. Doch selbst, wenn sie in der eigenen Muttersprache zur Verfügung stehen, sind sie so bürokratisch formuliert und mit Abkürzungen gespickt, dass auch die Kenntnis der Fremdsprache nicht hilft. Der interessierte Durchschnittsbürger hat keine Chance, er kann nur resigniert feststellen, dass da für Eurokraten, Verfassungs- und Völkerrechtler geschrieben wird, und sich ein weiteres Mal enttäuscht abwenden.

Die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments wird zunehmend und berechtigt kritisiert. Auch für die anstehende Europawahl am 25. Mai steht jetzt schon fest, dass es wegen der völlig unterschiedlichen Wahl- und Auszählungssysteme kein „gerechtes“ Ergebnis geben kann: Für die Zahlen besteht keine gemeinsame Vergleichsgrundlage. Alle wählen zwar irgendwen, doch es bleiben nationale Wahlergebnisse. So wird über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in den nächsten fünf Jahren bestimmt, obwohl nach den jeweiligen nationalen Bewertungssystemen ausgezählt wird, obwohl es hier eine 3-Prozent-, dort eine 5-Prozent- und woanders gar keine Sperrklausel gibt. Kurz, mit dem Wahlsystem eines Nachbarlandes sähe das Ergebnis ganz anders aus. (Kerstin Ludwig hat diese Ungleichheiten für sagwas.net erklärt, leider wegen des Relaunchs gerade offline; wird nachgetragen.)

Geheime Verhandlungen, wie sie seit dem letzten Jahr über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stattfinden, tragen auch nicht zu gesteigerter Akzeptanz bei, im Gegenteil: Die scheibchenweise Veröffentlichung der sehr umstrittenen Verhandlungspunkte – meist durch Leaks -, die uns vorgebetete Alternativlosigkeit und das selbstherrliche Agieren Einzelner fördern und steigern die Ablehnung weiter.
 

Wozu also überhaupt wählen gehen?

Der Journalist Eric Bonse lebt und arbeitet in Paris, Brüssel und Berlin und beobachtet schon lange die EU “von innen”. Auf seinem Blog LostinEUrope hat er gefragt: Wozu dient die Europawahl? Das Ergebnis sieht nach 561 Abstimmenden so aus:

Auswertung: Wozu dient die Europawahl? LostinEUrope, Eric Bonse

Polldaddy-Auswertung: Wozu dient die Europawahl? Gefunden bei LostinEUrope, Eric Bonse

 
So weit ist diese wunderbare Idee heruntergekommen.

Doch statt Schuldige zu benennen – was einfach, aber kindisch wäre – und in den Sack zu hauen, werde ich wählen gehen, und zwar schon aus zwei Gründen: Um den Rechten das Feld nicht einfach so zu überlassen, und weil durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament so viel Macht hat wie nie zuvor:

[…] es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten und entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union mit. So ist das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union der Dreh- und Angelpunkt für echte europäische Entscheidungen.

Erstmals hat das Europäische Parlament auch ein Mitspracherecht bei der Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission (früher haben das die Staats- und Regierungschefs unter sich ausgemacht. Dabei kam dann Barroso raus). Er wird Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen.

Das kann man als Wahl zwischen Pest und Cholera einstufen. Sieht man sich aber die Mitglieder und Kooperationen von EVP und S&D an oder hört hier bei Min. 54:45 Juli Zeh zu, wird die Bedeutung der Wahl offensichtlich. Sie ist eine Richtungsentscheidung zwischen wenigstens halbwegs demokratischen Kräften und einem Bündnis, dem ein Viktor Orbán angehört. Ihn hat das EP bisher ebenso gewähren lassen, wie es den beispiellosen europaweiten Sozialabbau toleriert und die Austeritätspolitik immer weiter gefördert hat. Warum sollte es seine Einstellung ändern?

Informieren. Hingehen. Kreuzchen machen.
 

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