Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger

Antwort des Pressereferats auf meine Anfrage, Updates · Textende »

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Tobias Schwarz berichtet auf seinem Blog, er sei trotz Anmeldung zu einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestags nicht zugelassen worden. Begründet wurde das mit der Auskunft, es versuchten zu viele Blogger, sich zu akkreditieren.

Zu großes Interesse an politischer Entscheidungsfindung ist demnach unerwünscht, jedenfalls das der falschen Leute. Tobias weist treffend darauf hin, dass das Berufsbild Journalist nicht geschützt ist. Die falschen Leute sind einfach daran zu erkennen, dass sie keinen Presseausweis besitzen und folglich keine Journalisten sein können.

Ein Journalist [ʒʊrnaˈlɪst] ist jemand, der sich „hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt“ (Definition des Deutschen Journalisten-Verbandes, Wikipedia)

Das trifft mindestens auf die Betreiber und Autoren der größeren Blogs durchweg zu. Aber man kann sich ja noch auf das bewährte Argument “Sicherheitsbedenken” stützen. Sicherheit geht immer.

Blogger kommen hier jedenfalls nicht rein.

Der Bundestag schottet sich ab. Zwar gibt es mehrere Sites der Bundesregierung, die sich mit dem Thema Open Government befassen, aber doch bitte nicht gleich, nicht so viel, und nicht für alle. Es sieht eher danach aus, als sollten die Grenzen zum Neuland abgesteckt werden. Innerhalb dieser Gemarkung besteht die Pressefreiheit aus einer Plastikkarte.

Da viele von uns durch diese Änderung der Akkreditierungsbedingungen betroffen sind, habe ich heute Morgen die folgende Anfrage an das Pressereferat des Bundestags geschickt.

Anfrage bzgl. der geänderten Akkreditierungsvoraussetzungen für Blogger

Sehr geehrter Herr Hebeker,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie der Kollege Tobias Schwarz auf seinem Blog und auf Carta berichtet, haben Sie die Akkreditierungsvoraussetzungen für Blogger geändert, so dass ihm trotz Anmeldung der Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt wurde.

Als Begründung wurde Herrn Schwarz mitgeteilt, zu viele Blogger hätten versucht, sich zu akkreditieren, und es könne auch nicht zugelassen werden, dass es in einem Sicherheitsbereich wie dem Bundestag zu voll sei.

Da von dieser Neuregelung viele Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, bitte ich um Erläuterung der Gründe, die zu dieser Änderung der bisher gängigen Praxis geführt haben.

Zudem wüsste ich gerne,

– ob es eine Kontingentierung für Blogger gibt

– ob die Akkreditierung von Bloggern für bestimmte Veranstaltungen des Deutschen Bundestags künftig unzulässig ist

– ob die Akkreditierung von Bloggern für alle öffentlichen Veranstaltungen des Deutschen Bundestags künftig unzulässig ist

– ob die Akkreditierung von Bloggern grundsätzlich von der Vorlage eines Presseausweises abhängig gemacht wird.

Bitte seien Sie so freundlich, mir die neue Dienstanweisung bzw. die Änderung der Geschäftsordnung oder der entsprechenden Durchführungsverordnung zur Weiterleitung an interessierte Kolleginnen und Kollegen zukommen zu lassen.

Ich erlaube mir, diese Anfrage interessehalber auf meinem Blog zu veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß
Vera Bunse

Freie Journalistin
Tel.

Offenlegung: Ich bin Mitglied des Berufsverbandes Freischreiber, Bloggerin und hauptberufliche Redakteurin bei Carta.info ohne Presseausweis.

Und da ist schon die Antwort:

Sehr geehrte Frau Bunse,
danke für Ihre Nachfrage. Der Bundestag hat seine Akkreditierungsbestimmung nicht geändert. Es gelten nach wie vor die Zugangsbedingungen, die in der Geschäftordnung festgelegt sind.

“Für den Zutritt zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages benötigen Sie einen Presseausweis des Deutschen Bundestages. Die Jahresakkreditierung der Bundesregierung gilt nicht.”
(s. http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html)

sowie:
“Zur Ausstellung des Ausweises muss der Presse- und Personalausweis (Pass) vorgelegt werden.
(s. http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/akk_formular.pdf)

Mit freundlichen Grüßen

3.2.:

Sehr geehrter Herr […],

bitte teilen Sie mir doch noch mit, unter welchen Bedingungen eine Jahresakkreditierung ausgestellt wird.

Mit freundlichem Gruß
Vera Bunse

Am 04.02.2014 12:19, schrieb […] PuK1:

Liebe Frau Bunse,

Grundsätzlich gilt nach den sog. Zugangs- und Verhaltensregeln für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages, die jeweils bei der Akkreditierung ausgehändigt werden:

“Der Plenarbereich Reichstagsgebäude einschließlich Dachterrasse und Kuppel sowie die übrigen Liegenschaften des Deutschen Bundestages stehen grundsätzlich nur für eine Berichterstattung mit u n m i t t e l b a r e m p a r l a m e n t a r i s c h e m Bezug zur Verfügung.”

Dafür werden grundsätzlich Tagesakkreditierungen ausgestellt; Jahresakkreditierungen erhalten diejenigen Journalisten, die eine ständige parlamentarische Berichterstattung nachweisen können.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

4.2.:

Guten Tag, Herr […],

sicher steht irgendwo, wie der Begriff *Berichterstattung mit u n m i t t e l b a r e m p a r l a m e n t a r i s c h e m Bezug* zu definieren ist, daher bitte ich um diese Definition.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org wurde nämlich mit der Begründung, auf die Berichterstattung seines Blogs treffe dies nicht zu, die Jahresakkreditierung verwehrt.
[https://netzpolitik.org/2014/pressestelle-des-bundestages-erklaert-wir-machen-hier-keine-parlamentarische-berichterstattung/]

Dabei hat gerade netzpolitik.org auch dann aus dem Parlament berichtet, wenn die klassischen Medien dies nicht taten. Netz- und Medienpolitik wurden und werden von den Mainstreammedien recht stiefmütterlich behandelt. In einer beachtlichen Vielzahl von Fällen war daher netzpolitik.org die einzige einer breiteren Öffentlichkeit zugängliche Informationsquelle für netz- und medienpolitische Informationen.

Diese Ungleichbehandlung widerspricht den Ankündigungen der Bundesregierung bezüglich mehr Transparenz und lässt eine Reihe unangenehmer Schlüsse zu, die Sie sicher entkräften können.

Mit Dank im Voraus
Vera Bunse

4.2.:

Guten Tag, Frau Bunse,

ich vermute, Ihnen ist am ehesten dadurch gedient, daß wir das Mißverständnis ausräumen, man habe ohne Akkreditierung keinen Zugang zum Bundestag. Den Unterschied bei der Vergabe einer Tages- und einer Jahresakkreditierung kennen Sie bereits aus meiner letzten Mail. Ob sich jemand als Blogger oder Journalist bezeichnet, ist dabei ohne Belang. Entscheidend für eine Presseakkreditierung ist der Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit – vergleichbar den Kriterien der Bundespressekonferenz
(s. http://bundespressekonferenz.de/downloads/BPK-Satzung_Auszug_Mitgliedschaft.pdf) .

Daher ist die Zahl der Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag grundsätzlich nicht begrenzt. Lediglich vor besonderen Ereignissen, bei denen mit großem Andrang zu rechnen ist (Bundesversammlung u.a.), finden Sonderakkreditierungen statt, um möglichst viele Medien zum Zuge kommen zu lassen.

Grundsätzlich kann jeder, der dies möchte, über die Geschehnisse im Bundestag berichten. Dafür benötigt er allerdings keine Akkreditierung der Pressestelle, denn die ist – s.o. – an gewisse Voraussetzungen gebunden.

Wer diese nicht erfüllt, hat, wie alle Besucher des Bundestages, folgende Möglichkeiten des Zutritts:
– über einen Termin mit einem Abgeordneten,
– durch Anmeldung zu öffentlichen Ausschußsitzungen, dies beim entsprechenden Ausschußsekretariat.

Mit besten Grüßen

4.2:

Lieber Herr […],

womöglich bin ich etwas begriffsstutzig: Hängt die Akkreditierung eines Bloggers vom Besitz eines Presseausweises ab, mit dem er in Verbindung mit seinem Personalausweis die Akkreditierung – wie jeder Journalist – beantragen kann, oder wird nach intransparenten Kriterien die hauptberufliche journalistische Tätigkeit “festgestellt” und daraufhin über die Zulassung entschieden?

Mit freundlichem Gruß
Vera Bunse

4.2.:

“Intransparent” ist gut! Als freie Journalistin wissen Sie doch, wie das Finanzamt die hauptberufliche Tätigkeit definiert?!
Aber auf die Kriterien der parlamentarischen Berichterstattung bezogen: Rufen sie bitte nochmals den Link der Bundespressekonferenz auf, dort ist dies sehr klar formuliert.

Schönen Abend,

Gut. Das schließt dann alle aus, die nicht als Journalist versteuern, sondern mit einer anderen Berufsbezeichnung, was auf die meisten Blogger zutreffen dürfte, auch auf die hauptberuflichen. Und “richtige” Journalisten bringen demnächst bitte auch eine Bestätigung ihrer KSK-Mitgliedschaft und den letzten Steuerbescheid mit.

Was für ein Eiertanz. Erst war es der fehlende Presseausweis, dann die Kriterien der parlamentarischen Berichterstattung, anschließend die Hauptberuflichkeit, und nun sind wir beim Steuerbescheid gelandet.

Ganz ausgelassen wurde nur eine Begründung, weshalb die bisher gängige Praxis geändert wurde, mit einer Redaktionsbestätigung – ohne Presseausweis – akkreditiert zu werden. Das hat bei Carta ohne Probleme geklappt – auch für sehr kurzfristige Termine –, und bei anderen Redaktionen ebenfalls.
5.2.:

Guten Tag, Herr […],

Sie gehen weiterhin nicht auf die Frage ein, weshalb die bisher gängige und bewährte Praxis der Tagesakkreditierung durch Vorlage einer Redaktionsbescheinigung außer Kraft gesetzt wurde. Die Aussage des Bundestagspersonals, zu viele Blogger versuchten, sich zu akkreditieren, ist erhellend, aber keine nachvollziehbare Begründung.

Den Vergleich mit der BPK meinen Sie nicht ernst …?

Die BPK ist ein eingetragener Verein, der gemäß Vereinsrecht machen kann, was er will, und aufnehmen und akkreditieren, wen er mag. Die Bundestagsverwaltung jedoch ist unmittelbar grundrechtsgebunden.

Aus Art. 5 GG ist somit keine Ungleichbehandlung abzuleiten, wie sie durch die Forderung der Vorlage eines Presseausweises durch Ihr Haus praktiziert wird. Die Praxis der Bundestagsverwaltung ist schon insoweit grundrechtswidrig, als ein Presseausweis kein amtliches Dokument ist und lediglich als ein von Ihrem Haus gefordertes Inklusions-, bzw. in diesem Fall Exklusionskriterium fungiert.

Zudem sind – da das Berufsbild nicht geschützt ist – gem. Art. 5 GG Blogger insofern mit Journalisten gleichzusetzen und unterfallen allen Rechte und Pflichten daraus, als sie journalistische Aufgaben erfüllen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie diese Aufgaben haupt- oder nebenberuflich wahrnehmen.

Nach Ihrer Definition wäre es geboten, künftig die Legitimation als Journalist nicht nur durch Vorlage von Presse- und Personalausweis, sondern auch der letzten Steuererklärung zu belegen. Mit Verlaub – diese Ableitung ist an den Haaren herbeigezogener Unfug. Warum nicht gleich noch den Nachweis der Mitgliedschaft in der KSK fordern?

Wie ich bereits schrieb: Erst war es der fehlende Presseausweis, dann die Kriterien der parlamentarischen Berichterstattung, anschließend die Hauptberuflichkeit, und nun sind wir beim Steuerbescheid gelandet. All diese Gründe sind vorgeschoben und mit Art. 5 GG nicht vereinbar. Die Bundestagsverwaltung hat sich an das Grundgesetz zu halten.

Mit freundlichem Gruß
Vera Bunse

Anna-Maria-Wagner vom DJV kommentiert auf Carta:

Kriterium des DJV für die Ausstellung eines Presseausweises sowie auch die Aufnahme in den DJV ist eine hauptberufliche journalistische Tätigkeit. („Hauptberuflich tätig ist, wer mit seiner journalistischen Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet, im Zweifelsfall auch, wer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit journalistischer Tätigkeit widmet.”) Das Publikationsmedium ist dabei nicht ausschlaggebend; schließt also auch Blogs sprich: Blogger mit ein.

5.2.:

Sehr geehrte Frau Bunse,
danke für Ihre Mail; Sie haben im letzten Absatz alle geltenden Voraussetzungen für eine Presseakkreditierung beim Deutschen Bundestag zutreffend benannt.
Mit besten Grüßen

[… das spare ich mir jetzt.]

  • Nachtrag, 18.10.2014
    Sie versuchen es mit derselben Begründung wieder (“keine politisch-parlamentarische Berichterstattung”). Diesmal bei der heute-show.

 

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