Europa 2013

Am Anfang stand die Idee, in einem friedlichen Europa mit einem gemeinsamen Markt zu leben. Ja, wir haben Frieden, das Ergebnis einer langwierigen und zeitweise schwierigen Annäherung, eine große gemeinsame Leistung. Womöglich die einzige, die von allen Europäern wahrgenommen und anerkannt wird. Auch der vereinte Wirtschaftsraum ist weitgehend Wirklichkeit geworden. Doch da fangen die Probleme an. Durch immer neue Mitglieder ist eine Zweiklassen-Union entstanden: die mit dem vielen Geld und die mit den kaputten Volkswirtschaften. Die, die viel haben, wollen noch mehr, und die Ärmeren wollen überhaupt erst einmal was. Die EU besteht aus Geber- und Nehmer-Ländern, und die Geber bestimmen die Richtung.

Die Einführung des Euros vor der Schaffung demokratisch legitimierter politischer Strukturen war ein Fehler, und unglücklicherweise traf sie mit der Globalisierung zusammen. Seit irrsinnig agierende Banken ganze Nationen erpressen, ist das Europabild der Bürger das eines monetären Monsters. Die Menschen hören seit Jahren nichts anderes als Geld, Geld, Geld. Das macht Angst, zumal die Wenigsten die Vorgänge und Transaktionen verstehen. Von Alternativlosigkeit ist die Rede. Von den Menschen spricht kaum jemand. Die Bürger lebten und leben weiterhin in Nationalstaaten. Niemand hat ihnen die Vorteile eines gemeinsamen, politischen Europas erklärt, dafür geworben oder sie gar einbezogen. Was in Brüssel, Straßburg und Luxemburg vor sich geht, ist für die meisten Europäer unverständlicher als ein schwarzes Loch.

Ist es verwunderlich, wenn sie sich abwenden und die Union pauschal ablehnen?

Damit lässt sich hervorragend Politik machen. Niemand gibt gerne ab, und so fällt es Populisten leicht, mit vorgeblich nationalen Interessen Gefühle anzuheizen, die die Union nicht nur immer weiter nach rechts schieben, sondern sogar ihr endgültiges Scheitern auslösen könnten. Ob die Politiker nun Orbán, Le Pen oder Wilders heißen, die Parteien UKIP oder AfD: Ihre Schreckensbilder bedienen gekonnt Vorurteile und nutzen die Ängste der Menschen aus. Grund- und Bürgerrechte geraten unter die Räder von Ideologien, Machtansprüchen und pekuniären Interessen. Nur wenige lehnen sich auf, denn die meisten wissen ja nicht einmal, wofür sie kämpfen sollten. Die Ahnungslosigkeit kann man ihnen nicht vorwerfen: dafür ist allein die völlig misslungene Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union verantwortlich. Europa im Jahr 2013 ist nur noch eine blutlose Idee, kaputtregiert von falschem Pragmatismus und zerstört von mächtigen Lobbys.

  • Europa – Nein Danke? Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa

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