#bdk13 · Grünen-Parteitag in der Kuschelecke

Gab es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eigentlich ein Bällebad? So viel Flausch war jedenfalls selten. Selbst der skeptische (oder wie nennt man das, wenn jemand nur mit Wattebällchen wirft?) baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann war am Schluss ganz lieb (schöne Überschrift bei SpOn: Heckenschütze mit Platzpatronen).

Ein wenig angefressen dürften nur einige Journalisten sein, die sich schon auf eine Debatte über den möglichen Wahlkampf der Grünen mit der Union eingeschossen hatten. Aber nein, der zartrote Siggi machte einen artigen, launigen und viel beklatschten Gegenbesuch, nachdem Claudia neulich ihren VIP-Auftritt bei der SPD hatte. Sie “rockte” auch vor eigenem Publikum, Trittin war witzisch, Göring-Eckardt leicht salbungsvoll, Kretschmann realopolitisch, und Cem Özdemir hatte einen hübschen Robin-Hood-Vergleich – klar, dass der üble Sheriff von Nottingham niemand anders als die derzeitige Regierung sein kann. Der trägt heute keine Rüstung mehr, sondern farbige Blazer.

Zusammengefasst: Grün-Rot rulez, Boni-Begrenzung, Hartz IV-Erhöhung, Mindestlohn, alles drin. Der Spitzensteuersatz soll ab 80.000 Euro brutto jährlich auf 49 Prozent erhöht werden (jetzt 42), das Erbschaftssteueraufkommen verdoppelt; Reiche sollen zehn Jahre lang 1,5 Prozent Vermögensabgabe zahlen, Geringverdiener entlastet und das Ehegattensplitting nach und nach “abgeschhmolzen” werden. V-Leute sollen weg, obwohl Frau Künast (und Herr Oppermann) das nicht so gut finden. Ach ja, und es “gibt keine Hintertür nach Gorleben”.

Wenigstens haben sie nichts über Vollbeschäftigung gesagt. Leider war auch von Netzpolitik nicht die Rede, und die Einigung mit der SPD über den Kohleausstieg kriegen wir später. Man kann eben auch in der Kuschelecke nicht alles haben.

 
Crosspost von Carta

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