ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle.

Natürlich wäre es nun nett, wenn nicht nur die Verfassungsschützer unbehelligt blieben, sondern sich auch deren Zusammenarbeit mit den Polizeien erklecklicher gestalten ließe. Die Hardliner aus Innenministerium, Polizeibehörden und BKA würden das begrüßen. Blöderweise gibt es da dieses schrecklich lästige Trennungsgebot. Das haben sich ein paar alberne Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg ausgedacht, um die Sicherheitsleute zu ärgern und bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht zu behindern.

Das Trennungsgebot ist allerdings kein Gesetz, sondern geht lediglich aus anderen Gesetzen hervor. Selbst das BVerfG hat sich nicht eindeutig dazu geäußert. Folglich wird seit Jahren von interessierten Gruppen versucht, es als unzeitgemäß und änderungsbedürftig hinzustellen: so ließen sich Informationen nicht zielführend sammeln und auswerten.

Seit 2001 gibt es mit dem Terrorismus endlich einen plakativ verwertbaren Begriff für die erwünschte Propaganda. Das hat immer funktioniert: Mit nichts anderem sind Menschen so leicht in Angst und Sorge zu versetzen, wie mit der Erwähnung einer möglichen Bedrohung von Vermögen oder Sicherheit. Damit kann man ihnen selbst den Verzicht auf persönliche Freiheiten und Bürgerrechte schmackhaft machen, zu dem einzigen Ziel, alles über jeden zu wissen und pathologisch dieses Wissen anzuhäufen. Pathologisch, weil die ständig geforderten Überwachungsmaßnahmen zu Datenmengen führen würden, deren sinnvolle Auswertung überhaupt nicht möglich ist. Das Sammeln wird zum Selbstzweck, wie bei einem Messie.

12:30 Uhr. Als Vortragender tritt Elmar Theveßen auf, der stellvertretende Chefredakteur des ZDF. Unter dem unverfänglichen Titel “Die Diskussion über Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland aus Sicht der Medien” soll er ein halbes Stündchen referieren. Ich zitiere jetzt mal aus Detlef Borchers’ Bericht für Heise. Danach sagt der vom ZDF ernannte “Terrorexperte”, man müsse sich die Frage stellen, “ob das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten noch zeitgemäß sei”.

Dies die Stellungnahme eines Fernsehjournalisten, einer Führungskraft bei einem öffentlich-rechtlichen Sender, vor einer Fachtagung von Parteigängern einer gierigen Sicherheitsindustrie. Desselben Journalisten, der nach dem Bekanntwerden der Breivik-Morde überzeugt war – und dies auch im Fernsehen den vielen entsetzten Zuschauern so übermittelte -, das könne nur ein islamistischer Anschlag gewesen sein. 2011 hat Theveßen den Bul le Mérite erhalten. Vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Advertisements