Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht:

Dort, wo ich heute lebe, machen die meisten Politiker, die hoffen gewählt zu werden, gar nicht erst den Versuch zu führen. Sie versuchen vielmehr herauszufinden, durch welche Ansichten sie wählbar werden könnten, und bemühen sich dann, sich in die Person zu verwandeln, die diese Ansichten vertritt.

Wir erinnern uns: von der Leyen war 2005 bis 2009 Familienministerin. Wenn sie und die große Koalition nicht alles getan hätten, um den heutigen Ist-Zustand herbeizuführen und in der Folge nicht nur zu konsolidieren, sondern dem christlich-neoliberalen Bündnis den weiteren Sozialabbau nach Kräften zu erleichtern, bräuchten sich nicht Hunderttausende vor dem Alter zu fürchten:

Ab 2030 bekämen demzufolge sogar Arbeitnehmer, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hätten, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro.

Änderungen, die von der Leyens Krokodilstränen Taten folgen ließen, werden ausbleiben. Unter dieser Regierung ist damit nicht zu rechnen, es entspricht nicht dem politischen Willen. Lieber macht sie Strom-Großabnehmern Zugeständnisse, und bestimmt werden sich vor Beginn des heißen Wahlkampfs weitere Gruppen finden lassen, denen man noch schnell ein paar Wohltaten mitgeben kann. Sozial Schwache werden nicht darunter sein. Auch einer möglichen künftigen Regierung unter sozialdemokratischer Beteiligung ist der Rück- bzw. Umbau der Sozialsysteme nicht zuzutrauen, denn dazu müßte vor allem die SPD Fehler eingestehen. Das konnten die Sozis noch nie.

Man muss von der Leyen widerwillig bewundern. Wie sie es gleichzeitig schafft, mit geringstem Aufwand die größtmögliche Wirkung zu erzielen und auch noch die ungerecht Behandelte zu geben, der niemand die, ach, so nötigen Gelder bewilligen will: Seht her! Die da lassen euch im Stich! Denen da seid ihr nichts wert! Ich aber habe es wenigstens versucht. Wie auf dem Theater tun alle nur so, als ob. Und alle wissen es von den anderen. Nur die Zuschauer lassen sich willig täuschen.

So wird es dabei bleiben: Verbale Trostpflästerchen, die niemandem wehtun. Und Frau von der Leyen hat einen Wahlkampfauftakt allererster Klasse. Wie gesagt: Widerlich.

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