Haushaltsabgabe: Auf ein Wort, Professor Hesse

Unter der beeindruckenden Überschrift Neues Rundfunk-Finanzierungssystem · Beitrag “zum Erhalt der Demokratie” durfte heute der juristische Direktor und stellvertretende Intendant des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, einen Werbetext über die ab 2013 zu entrichtende Haushaltsabgabe auf sueddeutsche.de veröffentlichen.

Gleich eingangs heißt es dort:

Das neue Finanzierungssystem hat den Vorteil, dass es keine Geräte-Kontrollen mehr gibt und damit keinen Streit mehr darüber, ob es sich im Einzelfall um ein Rundfunk-Empfangsgerät handelt.

Verehrter Herr Hesse, was meinen Sie, wie wenig störend eine Gerätekontrolle im Vergleich mit einer permanenten Rasterfahndung wirkt? Oder mit der Verpflichtung der Vermieter, die persönlichen Daten ihrer Mieter herauszurücken?

Die Auskunftspflicht ist dabei breit angelegt. Die Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Betriebsstätten sollen der Landesrundfunkanstalt Auskunft über die Namen der Mieter, Geburtsdaten und Beginn des Mietverhältnisses geben. Bei gewerblichen Räumen kommt die Anzahl der Beschäftigten hinzu. (Quelle: RP)

“Sollte sich ein Eigentümer weigern, seinen Vermieter zu benennen, ‘kann der Auskunftsanspruch im Wege eines Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden’”? Hallo?! Und wozu, zum Teufel, sollte ich irgendwem begründen, weshalb ich ausziehe? Zu welchem Behuf will die GEZ das wissen?

Diese Sachverhalte lassen Sie großzügig unter den Tisch fallen. Das ist so windig, als wollte mir jemand ein Auto verkaufen, ohne mich auf die Folgekosten aufmerksam zu machen.

(Übrigens eine werbewirksame Idee, die GEZ in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice umzubenennen. Sehr lustig. Ein bisschen schade, dass 3sat, ARTE und Phönix nicht auch noch Aufnahme gefunden haben.)

Weiter:

Darüber hinaus sorgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt und trägt so zum Erhalt der Demokratie bei.

Im Vergleich der Hintergrundberichte und Erläuterung von Zusammenhängen, wie sie täglich aktuell auf Blogs und in sozialen Netzwerken erhältlich sind, mit den Nachrichten der Öffentlich-rechtlichen haben Letztere schon lange verloren. Diesen alternativlos-Verlautbarungs-Hofberichts-Einheitsbrei nennen Sie Meinungsvielfalt? Wiederkäuer-TV, fünf Talkshows allein im Ersten, davon oft mehrere zum selben Thema? Dokus erst um oder nach Mitternacht? Selbst die Blazer von Frau Merkel sind abwechslungsreicher. Aber fein, dass wenigstens die über 60-jährigen Ihre Meinung teilen.

Weshalb die Erkenntnis, dass Politik bei Will, Plasberg oder Jauch stattfindet (worauf die Zuschauer jahrelang konditioniert wurden), zum Erhalt der Demokratie beitragen soll, erschließt sich nicht. Ebensowenig wie das jämmerliche Versagen der Öffentlich-rechtlichen während der Fukushima-Katastrophe und des arabischen Frühlings. Der Sender der Wahl hieß nicht ARD oder ZDF, nicht einmal Phönix, sondern Al Jazeera, der Haupt-Infokanal Twitter.

Solange in der ARD-ZDF-Onlinestudie die Abfrage des Einkaufs- und Spielverhaltens im Internet wichtiger ist als Fragen nach den tatsächlichen Online-Interessen, wird sich das auch nicht ändern. Keine Angst.

Nein, auch das Argument der “selbst hergestellten Qualitätsinhalte” lasse ich nicht gelten. Warum heißt es dann in fast jeder sogenannten Informationssendung “Quelle: Internet”? Oder sprechen Sie von den Pilcher-Schmonzetten?

Die Finanzierungspflicht ist unabhängig von der konkreten Nutzung.

Ja, und da ist es natürlich nur demokratisch, dass Blinde und Gehörlose ebenfalls mit EUR 17,98 zur Kasse gebeten werden. Immerhin sind sie ein respektierter Teil unserer Gesellschaft, für den die Sendeanstalten viel tun. Beispielsweise die lückenlose Untertitelung von Fernsehprogrammen, Gebärdensprachdolmetscher an allen Ecken, und Blinde haben selbstverständlich die freie Auswahl unter den Unmengen von Hörfilmen.

Kostenintensive Radiosendungen wie Hörspiele werden schon heute zum Teil mit Fernsehgebühren finanziert.

Genau. Deshalb wird Qualität auch so sehr unterstützt. Und Frau Piel möchte in einer Qualitätsoffensive den Kulturklotz am Bein lieber heute als morgen auf Quote bürsten.

Der Gebührenzahler, der demnächst Beitragszahler heißen und damit etwas freiwillige Tünche bekommen soll, wüsste gelegentlich schon gerne, was wodurch finanziert wird. Da die Sender sich aber nur auf Transparenz besinnen, wenn es ihnen passt, und sonst im Verborgenen mit Tochterfirmen von Tochterfirmen hantieren, ist die Information hier auch überflüssig.

Es ist schon merkwürdig. Da laufen überall hochbezahlte Fachleute herum, aber selbst wenn man leitende Damen oder Herren direkt fragt: plötzlich können sie sich nicht an konkrete Zahlen erinnern, sogar Herrn Jauchs Salär ist auf einmal in den Hirnwindungen nicht mehr auffindbar. Auch über die Vergabepraxis für, sagen wir, Spielfilme, erfährt man nur sehr wenig. Und sehr spät.

Auf den Abschnitt über Wirtschaft gehe ich nicht ein. Im Rahmen der Evaluation wird sie mit ihren Lobbyisten Mittel finden, um Ausnahmeregelungen zu erzwingen. Zur Not packen sie die gute alte Keule “Standortnachteil” aus, die passt immer.

Das hier ist starker Tobak:

Auf jeden Fall kann sich niemand über eine Mehrbelastung beklagen, wenn diese daraus resultiert, dass er bisher seiner Gebührenpflicht nicht nachgekommen ist.

Immerhin hat es die GEZ schon 2003 geschafft, den Big Brother Award für das ‘Lebenswerk’ zu bekommen, alle Achtung. Wenn sie es trotz des Aufwands nicht geschafft hat, effektive Kontrollen durchzuführen, ist das natürlich eine schöne Begründung für all die geplanten Überwachungsmaßnahmen.

Interessant ist aber vor allem der Umkehrschluss Ihrer Aussage: Demnach haben alle anderen durchaus Anlass, sich zu beklagen.

Und zum Schluss:

Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) bei der alle zwei Jahre anstehenden Überprüfung die Mehreinnahmen feststellen und bei der nächsten Festsetzungsrunde in Abzug bringen.

“Vorher zahlten nur TV-Besitzer den vollen Betrag, andere entweder gar nichts oder Radiogebühren. Künftig zahlen alle den vollen TV-Beitrag.” [Anmerkung von Herrn Häkelschwein in den Kommentaren.] Da wird es wohl zu völlig unerwarteten Mehreinnahmen kommen – wer hätte damit gerechnet?!

Zu den Aufgaben der KEF:

Die Kommission hat danach bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. [Link von mir]

Dazu ein kleines Highlight am Rand:

Die Geschäftsstelle der Kommission ist bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingerichtet; sie ist fachlich und haushaltsmäßig unabhängig.

Denn:

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist seit Oktober 1994 Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Kommission ist dadurch angegliedert an die Staatskanzlei Abt. 2, Referat 221

Selbstverständlich findet Kurt Beck das Rundfunkfinanzierungsmodell “einfacher und gerechter”. Zumindest ist es wohl übersichtlicher als die Nürburgring-Finanzierung.

Das mit der Werbung auf sueddeutsche.de war ein netter Versuch, Herr Hesse. Hat nicht geklappt. Machen Sie das mit den Fähnchen.