Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Die Anzahl der Datenpannen im Amtsalltag legt diesen Gedanken nahe, Jahr um Jahr. Die Liste der behördlichen Nachlässigkeiten wird im gleichen Maß länger, wie die Begierde nach immer mehr Kontrolle und Überwachung wächst. Die jüngsten Beispiele, die Neuregelung des Melderechtsrahmengesetzes und die Impertinenz eines scheinbar an Gesetze nicht gebundenen Staatsbediensteten, bestätigen die Mißachtung des Bürgers. Ein Höhepunkt ist die Bemerkung des Beamten im Bild-Interview, mit dem Begriff “Umgang miteinander” verbinde er “Werte wie Respekt gegenüber dem Anderen oder Vertraulichkeit”. Hat er deshalb mit einem Dritten so vertraulich über den Betroffenen telefoniert?

Fatal ist die absolute Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Der Mann ist vollkommen überzeugt, ehrenwert zu handeln. Diese Selbstgewissheit ist Voraussetzung für die Fähigkeit, sich über andere aufzuschwingen und sie zu maßregeln. Diese Menschen meinen es nur gut. Das Bewusstsein ihrer wahrhaftigen Geisteshaltung prädestiniert sie zu einer Laufbahn als Befehlshaber und Amtsleiter. Im festen Glauben, allein ihr wiederholtes ‘Nein’ zu Rangniederen an diesem Tag werde diesen den rechten Weg weisen, gehen sie abends zufrieden nach Hause. Ein knickriges, kleinliches Weltbild. Aber ein unerschütterliches.

Auf der Straße verlorene Krankenakten aus der Psychiatrie, Ausspähung der Angestellten einer Drogeriemarktkette und die Überwachung von Vorständen in der Privatwirtschaft runden den Eindruck fein ab – nähme der Staat den Schutz persönlicher Daten ernst, ließen sich sehr wohl Mittel zur Vorbeugung und Verhinderung solcher Übergriffe finden. Doch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Grundrechte des Bürgers gegen den Staat stehen nur noch auf dem Papier.

Dabei ist es gerade dieser Schutzgedanke, der als pervertierte Begründung für alle Kontrollphantasien herhalten muss. All die vielen knickrigen Befehlshaber wollen raffen, horten, scheffeln,sammeln; Gesichtsmaße, Fingerabdrücke, am Ende Geruchsproben und DNS. Sicherheit bedeutet ihnen alles, denn je mehr sie über ihre Schutzbefohlenen wissen, desto ungefährdeter ist ihre Besoldung als Amtsrat oder Staatssekretär, Oberinspektor oder Minister. Und die Macht, die Welt dem Weltbild anzupassen.

Nach oben buckeln, nach unten treten. Schützt uns vor diesen Beschützern.

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