Mit Big Brother auf Du und Du

Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind?

Wenn es so ist – und das ist vorauszusetzen, da keine Reaktionen mehr auf solche Berichte erfolgen – stellt sich die Frage, was in den Köpfen passiert. Blenden wir das einfach aus? Oder haben wir eine Schere im Kopf, die automatische Kontrolle, nichts ‘Falsches’ zu tun? Bewegen wir uns schon unaufgefordert sytemkonform?

Wissen wir genau, ob auf unseren Rechnern nicht längst Spähprogramme liegen? Ob nicht trotz Verbots durch das Bundesverfassungsgericht Vorratsdaten außerhalb der bekannten Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden? Wie Raumüberwachung funktioniert, weiß mittlerweile jeder Zehnjährige. Die Forderungen der Urheberrechtslobby steuern auf maschinelle, privatwirtschaftliche Komfortüberwachung hin, ohne dass das thematisiert wird, nicht einmal von den Piraten. Deppendorf wiederholt im Fernsehen unberufen bei jeder Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung müsse nun schnell verabschiedet werden.

Bedarf es massenkompatibler Bedrohungen wie ACTA, SOPA oder CISPA, um uns überhaupt noch zu einer Reaktion zu veranlassen?

Teile von INDECT werden gerade auf ihre Einsatzfähigkeit bei der Fußball-EM in Polen überprüft; was in dieser Hinsicht in der Ukraine passiert, weiß niemand. Die Weitergabe und jahrzehntelange Speicherung unserer Fluggastdaten in 19 Blocks à n Fragen wurde ohne größeres Murren abgesegnet. Der EU-Rat will die Informationsfreiheitsgesetze einschränken und noch mehr hinter geschlossenen Türen verhandeln. An der europäischen Außengrenze werden fernlenkbare Überwachungsroboter getestet. Die Dronen- und Flugbot-Entwicklung ist bis zur Einsatzreife gediehen. Lesegeräte für Fingerabdrücke sind schon lange Normalität; DNA-Datenbanken wachsen in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, unbemerkt mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Der US-Heimatschutz probiert Iris-Scanner aus, die Augeneigenschaften auf bis zu zwei Meter Entfernung erfassen können. In Indien werden die biometrischen Daten von 600 Millionen Menschen gesammelt.

Und wir so? Merkel, Hollande, Finanzkrise, Griechenland, Spanien. Wenn es hochkommt. Aber lieber gleich Sommer, Grillen, Fußball. Herzlichen Glückwunsch.

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