In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

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Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Diese Tatsache wird offensichtlich ignoriert.

Urheber und Verwerter fallen gemeinsam unter das Urheberrecht, obwohl die Interessen keineswegs dieselben sind. Betroffen sind Technik-Abkupferer in China, die selbst vor ganzen Industrieanlagen nicht haltmachen (und das als ehrenvoll deklarieren), kriminelle Louis Vuitton-Taschen-Fälscher, Bilderklauer, kommerzielle Content-Diebe ebenso wie das Enkelchen, das auf YouTube für Oma Stevie Wonders „Happy Birthday“ singt.

Wann hast du zum letzten Mal in Paris – Florenz – Rom ein ‚original‘ Hermès-Halstuch für 10 Euro gekauft? Der Freundin ein scheinbar teures Parfum geschenkt? Und kaufst du in der Apotheke nicht auch lieber ratiopharm als Bayer?

Aber Hollywoodstudios, die keine Kindergeburtstagstorte mit einer Marzipanmickymaus dulden, Pillenproduzenten, die ihre Generika lieber an innerafrikanischen Grenzen einlagern, statt sie den zwei Kilometer entfernten kranken Menschen zu geben, die verdammt viel Schlimmeres als Mücken plagt, dürfen bestimmen: Geht nicht! Urheberrecht. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Das ist nicht mein Menschenbild.

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung. Bisher werden solche Applikationen nur von autoritären Staaten und zur Spionage eingesetzt. Ihre Aufgabe ist die vollständige Kontrolle. Ihre Anwendung setzt zwangsläufig die anlasslose Vorratsdatenspeicherung voraus, um gegebenenfalls den gerichtsfesten Beweis für einen Rechtsverstoß erbringen zu können.

Solche Maßnahmen durften bei uns bisher ausschließlich bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unter strengsten Auflagen angeordnet werden, das Etikett Terrorismus wurde jedoch immer schneller aufgeklebt. Künftig werden sie marginalisiert und privatisiert, indem man beispielsweise die Provider zur Überwachung der Datenpakete und Herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet. Der Staat gibt die Verantwortung an die Privatwirtschaft ab und stellt sich damit selbst außerhalb von Recht und Gesetz. Das sagt viel über sein Menschenbild aus.

Allen möglichen geeigneten Maßnahmen ist eines gemeinsam: Durch die Verfassung garantierte Grundrechte werden durch ihren Einsatz außer Kraft gesetzt.

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?
 
Dieser Beitrag wurde auch aufgenommen in die Sammlung „Blackbox Urheberrecht

 

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