Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen.

Die Befürworter haben nun die höchst willkommene Gelegenheit, vorzugeben, die EU-Kommission mahne die Umsetzung an und man müsse bei Nichterfüllung hohe Strafen zahlen. Die müssen aber erst einmal verhängt werden, außerdem steht bis dahin – dank Irland – noch die Beurteilung durch den EuGH an.

Dem liegt die Vorspiegelung vor allem einer falschen Tatsache zugrunde: Deutschland ist nicht eben das arme Hascherl der EU, auf das alle einprügeln. Vielmehr ist es eine der mächtigsten Nationen, wenn nicht die mächtigste. Wäre also der politische Wunsch vorhanden, die VDS abzulehnen, hätte Deutschland gute Aussichten, entsprechend und erfolgreich zu agieren. Der Aufschub dieser vergleichweise unwichtigen Entscheidung, der sich zudem stichfest begründen ließe, wäre dagegen eine lächerliche Petitesse.

Die Innenminister werden siegen: Deutschland wird nichts dergleichen tun. Die Sicherheitsindustrie kann sich händereibend auf größere Investitionen freuen, auch der eine oder andere Forschungsauftrag dürfte abfallen. Der normale Bürger, den die Maßnahmen treffen, wird das entweder als unvermeidbar hinnehmen oder gar nicht bemerken. Was für eine schöne, heile europäische Sicherheitswelt.

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