ACTA – Wir haben ein Problem

ACTA – den Begriff hat mittlerweile jeder schon mal gehört, der im Netz unterwegs ist. Die meisten wissen allerdings immer noch nicht, was genau das sein soll, und vor allem, dass es ihn/sie betrifft. Hingegen haben weltweit Millionen Menschen mitbekommen, worum es bei SOPA und PIPA geht. Viele haben sich aktiv an den Protesten beteiligt, ihre Website geschwärzt und mit erklärenden Hinweisen versehen, gebloggt und getwittert. Eine bisher einzigartige Protestaktion kam so zustande.

Und bei uns? ACTA liegt in Brüssel zur Abstimmung bereit. Schreibt oder twittert man etwas darüber, kann man die leicht genervten Mienen förmlich sehen. Dabei ist ACTA keinen Deut besser als SOPA und PIPA, es hat ebensolche gravierende Nachteile und ist noch dazu kein US-amerikanisches Gesetz, sondern soll international gelten. 39 Staaten haben es bereits unterzeichnet. Warum also gibt es keinen breiten Widerstand?

In Netzreporter XL (DRadio Wissen) wurden am Samstag einige Gründe genannt. Aber es liegt nicht nur am Geldmangel, an fehlenden Lobbies oder an der anderen Kultur.

Es liegt auch an uns, die wir seit Jahren in Interessengruppen und Arbeitskreisen hinter den Kulissen gegen derartige Gesetze arbeiten. Neben der ehrenamtlichen Alltagsarbeit bleibt keine Zeit mehr für PR. Wir haben nicht genügend Leute. Die Themen sind sperrig. Sie verständlich zu erklären, ohne sachlich zu sehr zu verkürzen, ist schwierig. Selbst einfache Pressemitteilungen geraten meist zu lang, obwohl sie nur das Nötigste enthalten. Jedes Mal muss alles aufs Neue erklärt werden, weil sich kaum Journalisten der Mainstreammedien mit dem Thema auseinandersetzen.

Netzpolitik gilt insgesamt als schwer vermittelbar, schon, weil der Begriff nicht klar definiert ist. (Ein typisches Beispiel für die Hilflosigkeit der Parteien gibt es hier.) Zwar macht sich allenthalben die Erkenntnis breit, dass dieses Internet nicht mehr weggehen wird und man sich also notgedrungen damit beschäftigen muss. Das heisst aber nicht, dass der nötige Sachverstand auf Bäumen wächst und nur gepflückt und verzehrt werden muss. Die ängstliche Haltung der Innen- und Sicherheitspolitiker rührt von ihrem tiefen Unverständnis her. Die Netzmenschen (ich auch) machen sich gerne darüber lustig und verkennen dabei: Die meisten Menschen, die mit den Netzgepflogenheiten vertraut sind, wissen ebenso wenig, welche schädlichen Wirkungen ACTA hat, wie Politiker Ahnung von Netzthemen haben.

Was bei #Zensursula innerhalb einer relativ kleinen Öffentlichkeit möglich war: Wir haben es bisher nicht geschafft, die schwierigen Sachverhalte um ACTA verständlich zu erklären. So verständlich, dass sich viele angesprochen fühlen und die Notwendigkeit, sich zu wehren, erkennen. Das ist den SOPA-Gegnern in den USA vorbildlich gelungen. Gerade jetzt, nachdem die SOPA-Aktionen dieses Riesenecho hatten, besteht die Möglichkeit, den Schwung aufzunehmen und auch in Deutschland und Europa für die kommenden Proteste zu mobilisieren.

Dazu braucht es einfache Erklärungen zum Verständnis und ständige Information über Sachstand und Hintergründe. Sonst werden uns die lange angekündigten Gesetzesvorhaben eiskalt erwischen.

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