Pausenstand

Endlich ist Sommerpause, und die Bürger können sich von ihrer Regierung erholen. Die Meisten werden diese Atempause erleichtert annehmen. Ständigen Streit hat niemand gern, und die Nackenmuskelkrämpfe wegen des andauernden sich Duckens vor der jeweils nächsten Ankündigung neoliberaler Entscheidungen oder gesellschaftsspaltender Gesetze werden mit der Zeit schmerzhaft.

Gäbe es für diese leidenschaftslose, sich selbst behindernde Regierung Sommerzeugnisse, stünde darunter ‘Klassenziel nicht erreicht’. Nach einem ungewöhnlich fulminanten Fehlstart der einst so herbeigesehnten Koalition fiel ein Ziel nach dem anderen entweder einer der vielen Krisen oder dem Koalitions- und Parteiengezänk zum Opfer. Statt zu regieren, wurde repariert, laviert, intrigiert und hinterher schöngeredet.

Cleverer Start und schnelle desillusion

Den Start hatte Angela Merkel clever geplant. Mit dem Wunschpartner sollten bereits im Koalitionsvertrag zukunftsweisende Reformen festgeschrieben werden, eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Mannschaft den Machterhalt sichern. Doch bereits bei den Verhandlungen begannen die Zwistigkeiten; heraus kamen außer Marktgeschrei hinkende Kompromisse wie die höchst zaghafte Erhöhung des Kindergelds und die unsinnige Beschränkung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Die Vorstellung des Kabinetts ließ nicht darauf schließen, es seien große Würfe geplant.

Während der Beginn der neuen Legislaturperiode mit der Kundus-Debatte um Minister Jung bereits einen schlechten Eindruck machte, bewies die FDP in kürzester Zeit, daß sie Opposition, nicht aber Regierung kann. Die stereotype Wiederholung der Absicht, Steuern zu senken, die Geschenke für Hoteliers stutzten die Umfragezahlen des kleineren Koalitionspartners in kürzester Zeit auf normales Maß. Die gesamte Regierung litt darunter, gerade vor dem Hintergrund der Bankenrettung.

Sie litt auch unter den mehr peinlichen als zaghaften Beschlüssen zur Studienreform und Schäubles Nein zu Steuersenkungen. Halbherzige Harmonieverkündigungen aus Meseberg konnten das nicht reparieren, und neue Erklärungen über wirtschaftliche Fahrten im Nebel alias Finanzierungsvorbehalte machten es nicht besser. Ein weiteres Trauerspiel bot das Hickhack um Opel; während kurz vorher noch Milliarden angeboten worden waren, ‘weil die anderen es auch so machen’, war plötzlich die Rede von Subventionsabbau und Schonung des Steuerzahlers. Dahinter verbarg sich die späte Einsicht, daß Regierungen keine Konzernpolitik treiben sollten.

Der Versuch, nach Jungs Rücktritt, der getrost als Bauernopfer bezeichnet werden kann, durch die Installation des alerten Karl-Theodor zu Guttenberg wenigstens die Beliebtheitsskala aufzuwerten, wurde konterkariert durch den wenig später gefaßten Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Nicht Konsolidierung und Entschlossenheit, den Stier durch eine große Steuerreform bei den Hörnern zu packen, sondern Halbheiten und Reklame allüberall. In Wirklichkeit wußten Alle, daß sich bis zur NRW-Landtagswahl im Mai sowieso nichts tun würde.

Die FDP verfolgte lediglich ein Ziel wirklich voller Energie: Die brachiale Umsetzung ihrer Klientelpolitik. Daß gleichzeitig Zahlungen der Ruhrkohle AG an Politiker und merkwürdige Machenschaften im nordrhein-westfälischen Landtag ruchbar wurden, machte die Sache nicht besser. Die Glaubwürdigkeit sowohl der handelnden Personen als auch der politischen Beschlussfassungspraxis geriet so wieder ins Blickfeld einer ohnehin nicht mehr vertrauensvollen Öffentlichkeit.

Sozialabbau und Aktionismus

Die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, die Bemessungsgrundlage für die Unterstützung der Kinder von Langzeitarbeitslosen sei verfassungswidrig, schuf ein zusätzliches Aktionsfeld: Statt die ca. 10 Milliarden, die für eine Grundversorgung mit Sachbezügen notwendig wären, zügig zu zahlen, gab es beschämende Diskussionen und Vorbehalte. Beschämend vor allem, weil für die vorgebliche Notrettung der Banken 500 Milliarden ganz lässig en passant bewilligt worden waren, während Bildung oder Chancengleichheit nicht einmal ein Zweiter-Klasse-Thema darstellen.
Diese Diskussion veranlaßte den Außenminister als besseren Sozialminister zu populistischen Hetztiraden nach dem Hau-drauf-Prinzip, die ganz offen die Feindbilder des Neoliberalismus an den Pranger stellten. Zumindest waren damit wie auch mit den ständigen Quertreibereien eines Thilo Sarrazin die Fronten geklärt. Politik nach dem Muster ‘wer sich selbst hilft, dem ist geholfen’ ist nur sehr beschränkt breitentauglich. Langsam dämmerte es auch den Letzten, daß hier mit einem Sozialabbau ohnegleichen nicht weniger als der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft postuliert wurde.

In dieses Bild passten auch die Vorgänge um das Swift-Verfahren, bei der das Parlament übergangen und Beschlüsse zwischen Europarat und -kommission ausgehandelt werden sollten. Statt ihrem einstigen Anspruch als Bürgerrechtspartei zu entsprechen, machte die FDP viel Lärm und wenig Protest. Beinahe wie gerufen kamen da zwei mediale Leckerbissen wie das Bekanntwerden der Mißbrauchsskandale in der katholischen Kirche und der fast zeitgleiche Rücktritt Margot Käßmanns nach einer alkoholisierten Autofahrt. Ein wenig lästig allerdings, daß auch die Sponsoring-Affären um verschiedene Politiker bekannt wurden und der Slogan ‘Rent a Rüttgers’ die Runde machte.

Weil Aktionismus in solchen Situationen immer gut ankommt, trat die NRW-CDU eine Schul-Schmutzkampagne los und diffamierte bereits im Vorfeld der wichtigen NRW-Wahlen ein noch nicht einmal angedachtes rot-rot-grünes Bündnis. Die Debatte um den verkürzten Wehr-und Ersatzdienst kam wieder auf’s Tapet, und auch die Internetsperren gegen Kinderpornographie wurden wiederbelebt. Daß der Papst zu den Skandalen schwieg, Bischof Mixa zurücktrat (und es sich wieder anders überlegte) und nicht zuletzt die Aschewolke eines isländischen Vulkans kamen ebenfalls gelegen, um von der schieren Menge der inneren Schwierigkeiten abzulenken.

Machtspielchen und Rücktritte

Die sogenannte Griechenlandkrise ging zeitweilig in der wichtigen Neuigkeit „ohne Kuranyi (wahlweise: Ballack) zur WM“ unter. Nicht nur die Bildzeitung war jedoch froh, endlich einen Sündenbock außerhalb Deutschlands gefunden zu haben, gegen den sich trefflich hetzen läßt. Einmal mehr verkaufte die Regierung Rettungsmaßnahmen als alternativlos, während sie durch ihr Zögern die Lage auf den Finanzmärkten verschlimmerte und sich weiter in ein schlechtes Licht setzte. Als netten Pausenfüller führte Ilse Aigner einen albernen Kleinkrieg gegen Facebook. Bevor jedoch Griechenland- und Euro-Krise zum wirklichen Thema werden konnten, traten erst Roland Koch und kurz darauf Bundespräsident Köhler zurück und vereinigten dadurch fast alle Presseaktivitäten auf sich; auch die für die CDU verlustreiche Landtagswahl in NRW geriet ins nachrichtliche Hintertreffen.

Als ausgerechnet die Lieblingsfeindin der Netzgemeinde Ursula von der Leyen alias #Zensursula kurzfristig als Nachfolgerin Köhlers gehandelt wird, schlägt die Empörung hohe Wellen. Sie wird jedoch von Merkel in gewohnt zögerlicher Art aus dem Rennen genommen und durch den ebenso farb- wie ideenlosen Christian Wulff ersetzt. Begeisterung kommt erst auf, als die SPD in einem Prachtschachzug Joachim Gauck als Kandidaten benennt. Heftiges Für und Wider mit denkwürdigen medialen Fürsprechern setzt ein und übertönt sogar den Beschluss des zynischen Sozialabbaus, gegen den sich so gut wie kein Widerstand regt. Die endliche Entschuldigung des Papstes und die Einigung bei Opel gehen ebenfalls unter. Die Machtspielchen in der Koalition sind zwar bekannt, interessieren aber zu diesem Zeitpunkt nur marginal; ernst nimmt sie sowieso niemand mehr.

Nur die Kanzlerin steht ob ihres beinahe Kohlschen Aussitzverhaltens in der Kritik, obwohl Allen klar ist, daß auch ihr Machtwort nichts ändern würde. Viele gönnen ihr eine Niederlage anläßlich der Bundespräsidentenwahl und hoffen, die Wahlleute würden stellvertretend den Denkzettel vergeben, den das Wahlvolk nur alle vier Jahre erteilen darf. Es ist jedoch nicht weiter verwunderlich, daß auch hier mit Christian Wulff das Mittelmaß siegt.

Die Gesundheitsreform geht beinahe unter im milliardenschweren Getöse der Fußball-WM. Ohnehin dürfte den Meisten klar gewesen sein, daß von dieser lobbygesteuerten Regierung außer einer Beitragserhöhung nichts zu erwarten war. Neu ist nur die außerordentliche Chuzpe, mit der sie als tatsächliche Reform und großer Erfolg verkauft wird.
Die Fußball-WM geht für Deutschland immerhin so rechtzeitig zu Ende, daß die Bevölkerung die gravierenden Einsparungen im neuen Haushaltsplan noch mitbekommt. Der wird noch vor der Sommerpause eilig verabschiedet, damit danach die veränderten Machtverhältnisse im Bundesrat keinen Einfluß auf die schweren sozialen Einschnitte zuungunsten der Ärmsten haben.

Angela Merkel hat in kurzer Zeit sechs ihrer Ministerpräsidenten und einen großen Teil ihres Ansehens verloren. Im nächsten Jahr stehen sechs Landtagswahlen an. Die Demokratie ist angeschlagen, der Selbstbedienungs- und Verachtungsmentalität Tür und Tor geöffnet. Das hat sie nicht gehindert, halb übertönt von den Fehlleistungen der Bahn und ihres Verkehrsministers, vor ihrem Sommerurlaub ein Interview zu geben, das in Nichts von der mittlerweile gewohnten Verlautbarungspraxis abweicht: Alles ist bestens, wir sind toll, wo wir sind, ist Vorne. Wenn es im Sinn dieser Pausenbilanz weitergeht, wird das zweite Halbjahr für Viele sehr bitter. Ignoranz war noch nie ein guter Ratgeber.

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