Bereitet Merkel den Wechsel vor?

Es ist ja nichts mehr zu verrückt, als dass man es sich nicht ausmalen könnte. So ist der Gedanke, Angela Merkel könnte sich einen Mitleidsbonus zugunsten ihrer Partei aufbauen, nicht ganz abwegig.

Das Schweigen der Kanzlerin, zuletzt im BND-Skandal, wird allseits moniert. Die großen Zeitungen haben sich eingeschossen (Thorsten Denkler etwa schrieb letzten Dienstag auf sueddeutsche.de schon über Das große Merkel-Versagen), und der Koalitionspartner scheint sich in schnöder Verkennung der Realität bereits für die Ablösung aufzuwärmen. Doch Merkel ist eine gewiefte Taktikerin, die es ohne Zweifel schaffen kann, aus den eigenen Defiziten noch Vorteile zu generieren. Weiterlesen

Die #VDS kommt – wehrt euch! (Update)

Laut Netzpolitik geht es jetzt, wie befürchtet, sehr schnell. Für diejenigen, die ein paar Minuten übrig haben: Das ist die Mail an meine zuständige Abgeordnete. Nächste Woche werde ich auch noch telefonieren und jemanden treffen, aber ich weiß, dass viele sich diese Mühe nicht machen können oder möchten. Schreibt bitte wenigstens. Benutzt, wenn der Text euch passt, gerne diese Mail als Vorlage und ändert sie ein bisschen (oder, ehe gar nichts passiert: macht halt copy & paste). Eure/n Abgeordnete/n findet ihr hier. Weiterlesen

Bahnstreik: Ein notwendiges Übel

Der mittlerweile achte Bahnstreik seit Oktober 2014 nervt. GDL-Chef Weselsky nervt. Dauernd mit Zugausfällen zu leben, nervt. Am unsinnigsten aber ist die Erfindung eines Gesetzes, das rechtlich fragwürdig ist und nichts besser macht.

Komisch, dass viele, die sonst bei Rechtseingriffen als Erste aufschreien, für diesen Streik so gar kein Verständnis haben. Ja, oberflächlich betrachtet sieht es tatsächlich aus, als nähme eine Spartengewerkschaft “ganz Deutschland” in Geiselhaft. Doch erpresst werden nicht die Bahnkunden, sondern die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Sie hat das Pech, einen ungeschickt agierenden und nicht sehr sympathischen Chef zu haben, was den Streikgegnern ihre Abneigung erleichtert oder eigentlich Wohlwollende erst zu Gegnern macht. Doch worum geht es im Kern? Weiterlesen

Googles Digital News Initiative – ein unmoralisches Angebot?

Im letzten Jahr hat eine Reihe großer Verlage das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchgesetzt; sie machen sich auch auf europäischer Ebene gegen Google stark. Im Gegenzug hat der Suchmaschinist ganz allgemein Fördermittel von zunächst 150 Millionen Euro für den europäischen Journalismus zugesagt.

150 Mio. Euro sind zwar nur kleines Geld, wenn man die Google-Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 8 Milliarden Dollar zugrunde legt, für den Journalismus jedoch ein nettes Sümmchen. Allerdings wird der Betrag auf drei Jahre verteilt, und die endgültige Anzahl der Nutznießer steht noch nicht fest, die endgültige Investitionshöhe und Laufzeit allerdings auch nicht. Weiterlesen

BND-Skandal: Die Wende

Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht. Weiterlesen

BND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es

Zu den Ergänzungen »

Was für ein großartiges Kasperletheater. Gestern Abend “unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Skandal“. Daraufhin hat SpOn wohl seine Juristen noch ein bisschen gescheucht, heute Mittag veröffentlichten sie dann “Neue Spionageaffäre erschüttert BND“. (Kurz danach wurde es lebhaft auf Twitter.) Weiterlesen

Ist Roboterjournalismus wirklich schlimmer als Maschinenwäsche?

Am Dienstag fand in Frankfurt zum 11. Mal der alljährliche Tag des Online-Journalismus statt. Einen der ausnahmslos informativen und anregenden Vorträge hielt Saim Alkan, der in seiner aexea GmbH Software für die automatisierte Produktion von Online-Texten entwickelt.

Viele Journalisten hören das Wort Roboterjournalismus nicht gerne, und so stellte sich Alkan gleich offensiv vor: “Ich bin der, der als Feind kommt und hoffentlich als Freund geht.” Er erklärte, was er entwickelt und wohin die Reise gehen soll. Zur Zeit ‘kann’ seine Software 10 Sprachen und wird hauptsächlich für Routineaufgaben wie Wetter-, Verkehrs- oder Polizeiberichte und Zusammenfassungen von Sportereignissen eingesetzt. Weiterlesen

Herrmann: Bei Depression Berufsverbot

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist schon häufiger durch originelle Ideen aufgefallen. Sein neuester Vorschlag: Depressiven sollte – natürlich erst nach gründlicher Prüfung – doch einfach ein Berufsverbot erteilt werden können.

Wir haben bis jetzt in Deutschland genau einen bekannt gewordenen Fall, dessentwegen über solchen Unfug überhaupt laut sinniert wird. Ohne jegliches Maß wird eine große Personengruppe ganz bewusst stigmatisiert. Schlimmer noch: All die winzigen Fortschrittchen, die es bei der Akzeptanz von Depressionen seit dem Freitod des Fußballers Robert Enke gab, werden damit negiert. Weiterlesen

Paywalls: Kein Geschäftsmodell 4.0

Mit ‘Zukunft des Journalismus’ sind meist Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Presserzeugnisse gemeint. Doch der globale Konsument will nicht nur Zeitungen kaufen.

Natürlich braucht es Bezahlmodelle, schließlich ist ein Verlag ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Während eine Zeitung aber nur ein Produkt verkaufen muss, stehen die potentiellen Käufer vor einer überwältigenden Auswahl. Sie müssen abwägen, ob sie zusätzlich zu ihrer Musik, ihren Lieblings-Apps, -Filmen,- Tools und -Gadgets auch noch aktuelle Informationen kaufen möchten. Oder können. Weiterlesen

Die Presse echauffiert sich

Im Zusammenhang mit den Krisen in der Ukraine und in Gaza wird deutschen Medien verstärkt vorgeworfen, sie seien “gleichgeschaltet”. Das ist nicht neu. Neu ist die konzertierte Abwehr der Medien – eine wahre Ignoranzallianz.

Die Medien reagieren. Doch nicht auf die Kritik: Vor lauter Abwehrgesten, selbstgehäkelten Kommentarregeln und operativer Hektik kommt offenbar niemand darauf, die Vorwürfe für bare Münze zu nehmen und ihnen auf den Grund zu gehen. Beleidigt sein bringt eben schneller Artikel hervor, als die Auseinandersetzung mit den Kritikern. Weiterlesen

Sterbende Dörfer

Bis vor Kurzem habe ich in einem 900-Einwohner-Dorf in Rheinland-Pfalz gewohnt. Vor 30 Jahren gab es dort eine Grundschule, eine Landmetzgerei, zwei Bäckereien, einen Tante-Emma-Laden und vier Kneipen. Vor 10 Jahren gab es noch 3 Kneipen und eine kleine Edeka-Niederlassung. Jetzt gibt es nur noch eine Kneipe. Die Menschen klagen, dass sie für jedes Brot, jedes abgepackte Kotelett, jeden importierten Salat und jede Flasche Wasser nun die 5 Kilometer bis zum nächsten Penny fahren müssen. Für Alte und Menschen ohne Auto ist das Geschäft kaum erreichbar, weil es weit außerhalb der Ortschaft und abseits der Buslinie liegt. Der Bus fährt ohnehin nur zweimal täglich. Weiterlesen

Keine Lust auf Europa

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung. Weiterlesen